Grüne Landesversammlung für Koalition
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Beitrag von Jürgen Peschina. Sie sehen Johannes Rauch und Ingrid Scharf, Feldkircher Stadtvertreterin.
Der Parteivorstand der Grünen hatte das ausgehandelte Regierungspapier schon am Montag mit 21:1 Stimmen gut geheißen. Die Basisdemokratie der Grünen verlangt allerdings auch eine Landesversammlung, in der eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden muss. Geworden sind es letztendlich 91,5 Prozent.
„Das ist ein klarer Auftrag“
Mit ihrer Stimme haben die Delegierten auch der Ressortverteilung in der Regierung und die Entsendung von Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker in die Regierung akzeptiert.
ORF
„Wir alle danken euch sehr für diese Unterstützung, das ist wirklich ein klarer Auftrag. Wir werden dafür kämpfen, möglichst viel von dem Programm umzusetzen“, so Landessprecher Rauch.
Nein-Stimmen aus Feldkirch
Den 107 Ja-Stimmen standen zehn Nein-Stimmen gegenüber. Sie dürften vor allem aus Feldkirch gekommen sein, da die Grünen offiziell Ja zum ersten Bauabschnitt des Stadttunnels Feldkirch gesagt haben. Das sei der Preis gewesen, den die Grünen im Land zahlen hätten müssen und für die Feldkircher sei der Preis besonders hoch gewesen, deshalb habe man nicht zugestimmt, so die Feldkircher Stadtvertreterin Ingrid Scharf im ORF Vorarlberg-Interview.
Das heiße aber nicht, dass die Feldkircher Grünen gegen die Koalition seien, so Scharf. Die Grünen hätten die Regierungsbeteiligung keinesfalls der FPÖ überlassen können.
Erstmals Grüne in der Regierung
Die neue schwarz-grüne Landesregierung wird am Mittwoch, 15. Oktober, in der konstituierenden Sitzung des Landtags angelobt. Die Grünen werden erstmals in der Geschichte des Landes in der Regierung vertreten sein und mit Rauch und Wiesflecker zwei Landesräte stellen.
Links:
- ÖVP und Grüne stellten Arbeitsprogramm vor (vorarlberg.ORF.at; 7.10.2014)
- Schwarz-grüner Koalitionsvertrag fixiert (vorarlberg.ORF.at; 5.10.2014)