NEOS setzt auf Wirtschaft und Bildung
Im Zentrum des Programms stehen die Themen Wirtschaft und Bildung. „Die Wirtschaft läuft in Vorarlberg momentan noch gut“, so Sabine Scheffknecht bei der Präsentation im Seerestaurant in Bregenz. Sie sieht diese Entwicklung aber nicht anhalten. „Vor allem im Bereich Steuern und Abgaben drückt gewaltig der Schuh.“ Gleichzeitig sollen Start-Ups und Ein-Personen-Unternehmen gezielt gefördert werden, etwa mit der Streichung der Lohnnebenkosten für den ersten Mitarbeiter und Steuererleichterungen für private Investoren.
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Im Video zu sehen: Sabine Scheffknecht (NEOS-Spitzenkandidatin); Beitrag von Franz-Michel Hinteregger
Elternunterstützung und Bildung
Ein Herzensthema sind für die Sprecherin auch „die Mamas und Papas in Vorarlberg“, die stärker unterstützt werden sollen - einerseits diejenigen, die wieder arbeiten gehen wollen, aber auch diejenigen, die zuhause bleiben. Bei Familiengründungen soll die Pension zudem künftig beiden Elternteilen angerechnet werden: „Pensionssplitting ist uns ein Anliegen.“
„Bei der Bildung liegt einiges im Argen“, findet unterdessen die Listenzweite Martina Pointner, die kleinkindgerechte Pädagogik und Sprachförderung als fixen Bestandteil von Kinderbetreuungseinrichtungen fordert. Durch autonomeres Agieren der Schulen soll zudem die Eigenverantwortung und damit das Engagement von Direktoren und Lehrern bei Methoden und Inhalten gefördert werden. „Viele Lehrer sind nur noch frustriert, weil sie im aktuellen System gefangen sind.“
Verbessert werden soll auch die Berufsausbildung. „Das duale Ausbildungssystem war immer sehr gut, da waren wir Vorreiter“, so Pointner, „aber da haben wir enorm eingebüßt.“ Die Lehre soll wieder auf ein besseres Niveau mit besseren Perspektiven gehoben werden. Insgesamt seien die Pläne „der Sukkus aus dem, was an uns in einem mehrstufigen, demokratischen Prozess in hunderten Arbeitsstunden herangetragen wurde.“
Keine Sorgen wegen Finanzierung
„Wir sind bereit für den Landtagswahlkampf“, sagte Scheffknecht zuversichtlich. Bei „NEOS at home“-Abenden sollen die Ideen auch direkt an die Bürger herangetragen werden. Über das notwendige Budget von rund 200.000 Euro, das zur Gänze über Spenden aufgestellt werden muss, macht sich die Jungpartei weniger Sorgen. „Die Begeisterung ist unser Plus. Wir sind Tag und Nacht auf den Beinen und in Social Media traditionell stark.“
Klubstärke als erklärtes Ziel
Aktuell zählt NEOS in Vorarlberg rund 200 Mitglieder. Eine Regierungsbeteiligung, sollte die ÖVP die absolute Mehrheit verfehlen, ist für die rosarote Partei reizvoll. „Wir wollen anpacken, aber sicher nicht um jeden Preis“, erklärte Pointner. „Sonst werden wir über konstruktive Oppositionspolitik Bewegung in die Landespolitik bringen.“ Ziel für die Landtagswahl ist es, Klubstärke zu erreichen. Dafür soll bis 21. September gekämpft werden.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Kritik für ihr Wahlproramm erntet NEOS von der ÖVP. Deren Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz ortet gerade in den Bereichen Wirtschaft und Kinderbetreuung nichts Neues. Überrascht zeigt er sich über die vielen bundespolitischen Forderungen von NEOS, gehe es doch im September um die Landtagswahl. Kritik kommt auch von FPÖ-Familiensprecherin Kornelia Spiß: Ein verpflichtendes Pensionssplitting, wie NEOS es fordert, vergrößere die Armut im Land.