Grüne wollen sechs Mandate erreichen
Die Vorarlberger Grünen haben am Dienstag als letzte der vier Landtagsparteien ihr Programm für die Landtagswahl im September vorgelegt. Es wurde in einem aufwendigen, parteiinternen Diskussions- und Abstimmungsprozess festgelegt und soll weit über die Landtagswahl hinaus, die Säulen grüner Politik festlegen. Die Grünen verfolgen ein ambitioniertes Wahlziel. Klubobmann Johannes Rauch will die Zahl der Mandate von derzeit vier auf bis zu sechs erhöhen.
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Beitrag von Robert Rader.
30.000 Stimmen will Rauch zu den Grünen ziehen
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30.000 Stimmen nennt Klubobmann Johannes Rauch als Ziel für die Landtagswahl im Herbst. Ausgangspunkt sei, dass die Grünen vor 30 Jahren erstmals in den Landtag eingezogen sind.
Auf die Frage, woher die vielen zusätzlichen Stimmen denn kommen könnten, meint Rauch wörtlich, „ja natürlich von der ÖVP“. Auf die zweite Frage, warum denn eine etablierte Partei wie die Grünen von einer anderen etablierten Partei wie der ÖVP so viele Wähler abziehen sollte, wird Rauch grundsätzlich. „Eine junge Partei holt von einer ausgelaugten Partei die Stimmen, so sieht das aus“, meint Rauch.
Rauch will mit dieser optimistischen Zielsetzung an den Erfolg der vergangenen EU-Wahl in Vorarlberg anknüpfen, bei der die Vorarlberger Grünen ein fulminantes Plus von 10,4 Prozentpunkten auf 23,29 Prozent hinlegten. Das entsprach 24.400 Vorarlberger Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von kaum mehr als 39 Prozent, bei der Landtagswahl 2009 gab es rund 18.800 Stimmen für die Grünen.
Wenn das Kalkül der Grünen aufgeht, würden sie mit fünf bis sechs Mandataren im neuen Landtag vertreten sein. Derzeit sind es noch vier. "Eines ist klar: Die ÖVP wird die Absolute verlieren und einen Partner für eine Koalition brauchen. Die Frage wird sich stellen, wer dieser Partner sein wird und in welche Richtung Vorarlberg gehen wird“, ist Rauch überzeugt. „Wir sind bestens vorbereitet.“
Inhaltlich nannte Rauch die Umsetzung der Energieautonomie, deren Ziele in den Schubladen im Amt der Landesregierung verschwunden seien und den Ausbau einer modernen Mobilität, der mit dem 365 Euro-Ticket erst begonnen habe.
Wiesflecker will Zahl der Schulabbrecher halbieren
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Die Abgeordnete Katharina Wiesflecker will das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellen, und zwar mit messbaren Erfolgen. In die Bildung zu investieren, sei wichtiger denn je, diene der Armutsprävention und leiste einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, zeigte sich die stv. Grünensprecherin überzeugt.
Die Zahl der Schulabbrecher müsse von elf Prozent auf fünf reduziert werden, die Zahl der Spitzenschüler verdoppelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste auch mehr Geld in die Volksschulen investiert werden. Das von der Landesregierung beschlossene Volksschulpaket sei nicht ausreichend.
Mobilität bleibt Zentral-Thema
Im Mobilitätsbereich war für Klubobmann Rauch die 365-Euro-Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr nur der Anfang. Er sprach von einem Ausbau des Angebots, das nicht nur durch eine Taktverdichtung bei Bus und Bahn erreicht werden soll, sondern auch wieder die lange diskutierte Ringstraßenbahn Unteres Rheintal und einen zweispurigen Ausbau der Montafonerbahn sowie deren Verlängerung aufs Tapet bringt. „Die Ringstraßenbahn kann nicht vom Tisch sein“, war für Rauch klar.
Die bisherige Bedarfsberechnung bezeichnete er als schwach und in der Zukunftsbetrachtung zu kurzfristig angelegt. Das Untere Rheintal gewinne jährlich etwa 2.000 Einwohner dazu, allein in der Stadt Dornbirn seien es pro Jahr 800 bis 1.000 Menschen. Bis ins Jahr 2030 würde sich eine Straßenbahn mit Sicherheit rechnen.
Für den Wahlkampf haben die Vorarlberger Grünen ein Budget von 344.000 Euro veranschlagt.