Wallner strebt „klaren Wählerauftrag“ an

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) strebt mit der ÖVP bei den Landtagswahlen am 21. September 2014 einen klaren Wählerauftrag an. „Wir kämpfen um stabile Verhältnisse“, sagte Wallner bei der Präsentation des 300-seitigen Wahlprogramms am Mittwoch in Dornbirn.

Fragen nach möglichen Kandidaten für eine Regierungsbeteiligung wollte der Landeshauptmann erst nach der Wahl beantworten.

„Wir bewerben uns um einen möglichst klaren Auftrag“, so Wallner. Ob das die absolute Mehrheit bedeute, wollte er allerdings nicht sagen. Nur soviel: Man kämpfe bei der Landtagswahl um jede Stimme, denn es gelte der Bevölkerung optimale Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Offen hielt sich Wallner auch eine Reaktion auf einen möglichen Verlust der absoluten Mehrheit. Damit werde er sich vor der Wahl nicht beschäftigen, so der Landesparteiobmann. Die ÖVP werde jetzt erst einmal alles daran setzen, in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Da sei „einiges möglich“.

Wallner will „eigenständigen Vorarlberg Weg“

Wie bereits sein Vorgänger Herbert Sausgruber kündigte Wallner an, in Zukunft noch stärker einen „eigenständigen Vorarlberger Weg“ gehen zu wollen. Vorarlberg sei immer dort am erfolgreichsten gewesen, wo es dies getan habe. „Spielräume in den Regionen werden wir optimal für eine positive Entwicklung nutzen“, kündigte der ÖVP-Landesparteiobmann an. In diesem Zusammenhang nannte Wallner unter anderem die Beibehaltung von ausgeglichenen Budgets ohne Neuverschuldung, die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016, den Ausbau der erneuerbaren Energie (insbesondere der Wasserkraft) sowie einen Erhalt der Finanzautonomie bis hin zur Steuerhoheit der Länder.

Klare Absage an Illwerke-Privatisierung

Eine klare Absage erteilte der Vorarlberger Landeschef den Forderungen der NEOS aus dem EU-Wahlkampf nach einer Privatisierung des Energieversorgers Illwerke/VKW mit den Worten: „Das Familiensilber bleibt in Landeshand, egal welche Vorschläge von welcher Seite kommen“. Im Bereich Bildung habe Vorarlberg erst vor kurzem ein neues Volksschulpaket beschlossen, das vom Land finanzierte Mehrstunden und weniger Administration vorsieht. Zum Thema leistbares Wohnen stellte Wallner einen weiteren Ausbau im gemeinnützigen Wohnbau in Aussicht. Konkret sollen in den kommenden fünf Jahren weitere 2.500 gemeinnützige Wohnungen errichtet werden.

Fachkräftesituation als große Herausforderung

Die größten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode ortete der Landeshauptmann in der Fachkräftesituation (hier gelte es alles daran zu setzen, Fachkräfte in Vorarlberg zu sichern), in der demografischen Entwicklung, der Standortentwicklung, dem Thema leistbares Wohnen, Integration und Armutsprävention. Auch die Bürokratie und Verwaltung sei ein großes Thema. „Die Regelungen und Gesetze haben ein Höchstmaß erreicht. Jetzt wäre wieder ein Gang rückwärts nötig“, so Wallner.

Egger sieht doppelbödiges Spiel

FPÖ-Obmann Dieter Egger ortet Unglaubwürdigkeit bei Wallner, wenn er v eigenständigen Weg der ÖVP rede. Im Ländle werde in Sonntagsreden viel versprochen, in Wien dann allen Belastungen zugestimmt. Das, so Egger, sei kein eigenständiger Weg, sondern ein doppelbödiges Spiel der ÖVP.

Ritsch zeigt sich erstaunt

SPÖ-Landesvorsitzender Michael Ritsch zeigt sich erstaunt über das Wahlprogramm der ÖVP. Das Programm sei 300 Seiten dick, so Ritsch - da frage er sich, wieso die ÖVP in den letzten 69 Jahren, in denen sie Vorarlberg regiert hat, so wenig umgesetzt hat. Laut Ritsch handelt es sich beim ÖVP-Programm mehr um eine Ansammlung bereits in Umsetzung befindlicher Maßnahmen als um eine Zukunftsperspektive.