Ausschuss diskutiert Gemeindekooperationen

Eine Premiere gab es Mittwoch im Kontrollausschuss des Landtags: Es stand ein Bericht des Landesrechnungshofes über eine Kleingemeinde, Schruns, auf der Tagesordnung. Aufgrund des Ergebnisses wurde erneut das Thema „Gemeindekooperationen“ diskutiert.

Der im November über Schruns vorgelegte Bericht war alarmierend. Schruns hat 13 Millionen Euro Schulden bei einem Haushaltsvolumen von 16 Millionen angehäuft, besagt der Bericht. Hauptgründe für die Schuldenanhäufung waren Bauprojekte und Investitionen im Tourismus- und Freizeitbereich, für die laut Rechnungshof oft kein Geld da war. Im Kontrollausschuss wurde deshalb einmal mehr das Thema „Gemeindekooperationen“ diskutiert.

Für die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ belegt der Rechnungshofbericht zu Schruns einmal mehr, dass die Gemeindezusammenarbeit vor allem bei größeren Projekten verpflichtend sein und vom Land besser gesteuert werden müsse, gerade wenn viele Einrichtungen in einer Gemeinde von den anderen Gemeinden zum Nulltarif mitbenützt werden.

Kontrollausschussobmann Daniel Allgäuer (FPÖ) hofft, dass das Beispiel Schruns die ÖVP zum Umdenken bewegt: Dieser Bereich bedürfe einer stärkeren Steuerung durch das Land, sagte Allgäuer. Dieses könne als Geldgeber auch die notwendigen Akzente in diese Richtung setzen.

Verpflichtung wird nicht für sinnvoll gehalten

Auch Rechnungshofdirektor Herbert Schmalhart hält etwas mehr Druck des Landes in Richtung mehr Kooperationen zwar für sinnvoll, macht sich da aber nicht allzu viele Illusionen. Es würde bedeuten, dass das Land vorgebe, wenn es keine Kooperationen gebe, gebe es keine Bedarfszuweisungen oder weniger Förderungen, und er denke, dass da die politische Zurückhaltung doch noch sehr groß sei.

Das bestätigt der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister von Götzis, Werner Huber (ÖVP). Er sagt, es gebe ohnehin immer mehr Zusammenarbeit von Gemeinden, hier sei viel verbessert worden. Eine Verpflichtung könne aber nicht sein, Kooperationen könnten nur funktionieren, wenn sie auch gewollt seien.

In Schruns seien einige Fehler gemacht worden, so Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker - etwa der Kauf des abrissreifen Kurhotels, um ein neues Hotel zu bauen; das gehöre sicher nicht zu den Kernaufgaben einer finanziell angeschlagenen Gemeinde.

SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch sagte, der Schrunser Bürgermeister Karl Hueber müsse die 36 Rechnungshofempfehlungen strikt umsetzen, um weiteren Schaden von den Bürgern abzuwenden.

Gemeinden wollen über Zusammenarbeit nachdenken

Kontrollausschussvorsitzender Allgäuer, FPÖ, hatte bei der Sitzung nicht den Eindruck, dass der Schrunser Bürgermeister Karl Hueber (ÖVP) die Dramatik der Finanzlage von Schruns richtig einschätze.

Hueber seinerseits bekräftigte als Auskunftsperson im Kontrollausschuss, mit dem Rechnungshof zusammenarbeiten zu wollen, alle Vorgaben könne man vermutlich aber nicht umsetzen, weil die Gemeinde ja weiterentwickelt werden müsse. Laut Hueber werden sich alle zehn Gemeinden des Montafons Gedanken machen müssen über die engere Zusammenarbeit im Stand Montafon.

Link:

• Schruns will Empfehlungen ernst nehmen (vorarlberg.ORF.at, 22.11.2013)