Wallner nennt kein Wahlziel
Bei der Landtagswahl im Herbst 2014 wird Landeshauptmann Markus Wallner zum ersten Mal als Spitzenkandidat der ÖVP antreten. Seit über 140 Jahren wird Vorarlberg von christlich-konservativen Parteien dominiert, seit 1945 von der ÖVP. Wie stark diese Dominanz der Volkspartei künftig ausgeprägt sein wird, wird sehr davon abhängen, wie sich Markus Wallner als Spitzenkandidat bewährt.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Markus Wallner im Gespräch mit Jürgen Peschina: Über die Fußstapfen seiner Amtsvorgänger, über seinen Ärger über den Umgang mit Wahlversprechen und über Bescheidenheit, wenn es um das Definieren eines Wahlziels geht.
ÖVP-NR-Wahlergebnis „abgehakt“
Die ÖVP-Verluste von Minus fünf Prozentpunkten bei der Nationalratswahl im Herbst seien kein gutes Omen für die kommende Landtagswahl, räumt Landeshauptmann Markus Wallner ein. Dieses Ergebnis halte er mittlerweile für „abgehakt“. Wallner bezeichnet die Chancen auf „vernünftige“ Ergebnisse bei der Landtagswahl als „sehr intakt“. Er will keine Prozentzahl als Wahlziel nennen. Er kämpfe jeden Tag um das Wählervertrauen. Über Stimmenverluste der ÖVP in den letzten 15 Jahren will Wallner nicht sprechen, auch nicht über einen drohenden Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl. Wallner gibt sich zuversichtlich und will einen kurzen Wahlkampf führen.
Wallner sagt, er betone den eigenständigen Weg Vorarlbergs wie alle seine Vorgänger. Gegenüber dem Bund wolle er klarmachen, dass Vorarlberg noch stärker seinen eigenständigen Weg verfolgen müsse, vor allem in der Bildungspolitik und gegenüber Familien. Es solle im Jahr 2014 anhand eigener Schwerpunkte erkennbar werden, wohin der Vorarlberger Weg am Ende gehen soll, so Wallner.
Landeskompetenzen ausloten
In der Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 sieht Wallner eine Entscheidung, die von größter Bedeutung für Vorarlberg war. Das gebe eine gewisse Stabilität für Länder und Gemeinden. Darüberhinaus ärgere er sich heute noch, dass das Wahlversprechen einer erhöhten Familienbeihilfe nach der Nationalratswahl nicht verwirklicht wurde, so Wallner. In der Bildungspolitik hätte er sich deutlich mehr erwartet, das sei keine Frage. Deshalb müsse man die eigenen Kompetenzen auch gut ausnützen.
Vorarlberg habe als einziges Bundesland in der Lehrlingsausbildung die Weltspitze erreicht und als einziges Bundesland ein Paket für die Volksschulen geschnürt. Den starken Schwerpunkt in der Frühförderung werde man kaum anderswo finden, ist Wallner überzeugt: „Vielleicht liegt ’s auch daran, dass andere etwas schlechter ‚gehaushaltet‘ haben.“
Für Wahlziel noch zu früh
Nochmals auf die Frage der absoluten ÖVP-Mehrheit angesprochen, die es für Wallner bei der Landtagswahl „ins Ziel zu bringen gelte“, was seinem Vorgänger, Herbert Sausgruber, bei seiner ersten Kandidatur als Spitzenkandidat zunächst nicht gelungen sei, meint Wallner: „Ich finde es schon interessant, dass immer die Journalisten uns die Wahlziele definieren. Eigentlich sollte man das selber tun. Es ist noch zu früh.“ Die Ziele seien ehrgeizig, er trete zum ersten Mal an und da gehöre auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit dazu, beantwortet Wallner die Frage.