Direkte Demokratie wird ausgebaut

Die Vorarlberger sollen in Zukunft mehr Mitsprache in der Politik erhalten. Darauf haben sich die Landtagsparteien am Donnerstag weitgehend geeinigt. Unter anderem könnten die Vorzugsstimmen ein viermal stärkeres Gewicht erhalten.

Die Kreuze der Wähler auf dem Stimmzettel sollen weit größere Folgen haben als bisher. Darauf haben sich die Landtagsparteien ÖVP, FPÖ, Grüne und SPÖ weitgehend geeinigt. Denn während bisher die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten kaum durch Vorzugsstimmen geändert werden konnte, könnte nun eine Vorzugsstimme ein vier-mal stärkeres Gewicht erhalten.

Angedacht sei auch, dass Bürger für die Einleitung eines Begehrens oder einer Volksabstimmung nicht mehr im Gemeindeamt unterschreiben müssen, sagte Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer (ÖVP). Auch die Einbringung von Petitionen soll bürgerfreundlicher gestaltet werden. Zudem sollen weniger Bürger nötig sein, um diese Instrumente der direkten Demokratie einzuleiten.

Auch Gemeindewahlrecht soll reformiert werden

Die Parteien haben sich auf eine Einführung der Reform vor der nächsten Landtagswahl, die in zwei Jahren stattfindet, geeinigt. Auch das Gemeindewahlrecht soll entsprechend reformiert werden. Unter anderem soll dies mit dem Gemeindeverband diskutiert werden.

Durch die Reformen müssen sich die Abgeordneten mehr um ihre Wähler bemühen, sagte FPÖ-Obmann Dieter Egger. Dadurch dürfte sich auch die Wahlbeteiligung erhöhen.