Landtag beschließt Gespräche über Demokratiereform

Der Landtag hat einstimmig beschlossen, Verhandlungen über eine Landtags- und Demokratiereform aufzunehmen. Unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Bernadette Mennel soll eine Arbeitsgruppe über die zukünftige Ausgestaltung von Landtag und Landesregierung diskutieren. Am Ende des Prozesses könnte auch das Volk befragt werden.

Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (ÖVP) erklärte, eine mögliche Reduktion der Landtagsabgeordneten, wie etwa von der FPÖ gefordert, könne nur ein Teil einer Reform sein. Die Diskussion müsse „ergebnisoffen“ geführt werden, im Vorfeld geäußerte Erwartungen und Wunschlisten könnten die mit dem Thema befasste Arbeitsgruppe belasten. „Die Diskussion sollte dem Ansehen der Institution Landtag nicht schaden“, mahnte sie. Die Arbeitsgruppe wird sich am 24. Mai erstmals zu Gesprächen treffen.

Mehr Bürgerbeteiligung als Thema

Jede Institution müsse von Zeit zu Zeit über sich selbst nachdenken, um zukunftsfähig zu bleiben, sagte Mennel, die den Vorsitz der Gruppe innehaben wird. So solle etwa auch über Maßnahmen hin zu mehr Bürgerbeteiligung und -nähe im Landesparlament gesprochen werden. Der Landtag sei jedenfalls zu wichtig, um die Verhandlungen nur unter dem Blickwinkel des Sparens zu führen, betonte sie. Sie hoffe auf einen breiten Konsens.

FPÖ fordert Gespräche über Abgeordnetenzahl

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger forderte Gespräche über die Anzahl der Abgeordneten, über Kontroll- und Minderheitenrechte sowie eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Er verstehe eine mögliche Verkleinerung nicht als Demontierung des Landtags, sondern sehe eine Chance zur Weiterentwicklung.

Grüne plädieren für Volksabstimmung

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch sprach sich neuerlich für eine Volksabstimmung am Ende des Prozesses aus, betonte aber, man gehe wie von der Präsidentin gefordert ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen. Auch die Grünen wollten einen breiten Konsens, immerhin brauche es für Änderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

SPÖ verlangt Verwaltungsreform

„Nur den Landtag zu verkleinern ist der falsche Ansatz“, sagte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch und verlangte neuerlich eine Verwaltungsreform. Die Reduktion von Abgeordneten brächte außerdem nur eine geringe Einsparung.

Am Beginn der Landtagsdebatte am Mittwoch stand der Ärztemangel. In der „Aktuellen Stunde“ haben die Sozialdemokraten vorgeschlagen, das Land solle Medizinstudenten finanziell unterstützen und damit an Vorarlberg binden. Mehr dazu in SPÖ: Medizinstudenten mit Geld binden.