Parteiengesetz: Grüne und FPÖ reagieren
Nachdem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Radio-Vorarlberg-Interview davon gesprochen hatte, dass ein Parteiengesetz für mehr Transparenz der Parteienfinanzierung noch vor dem Sommer beschlossen werden könnte, reagieren nun FPÖ und Grüne auf diese Aussage.
Grüne drängen auf rasche Umsetzung
„Landeshauptmann Wallner will ein Vorarlberger Parteiengesetz noch vor dem Sommer haben. Gut so, aber das hätte längst geschehen können“, so die Reaktion von Klubobmann Johannes Rauch auf die Äußerungen des Landeshauptmannes.
„Wir Grüne haben uns die Arbeit angetan, vom wohl profiliertesten Experten - Dr Hubert Sickinger - einen eigenen konkreten Entwurf für ein Vorarlberger Parteiengesetz ausarbeiten zu lassen. Das ist mittlerweile sieben Jahre her und wurde zweimal im Landtag abgelehnt - von der ÖVP und auch von FPÖ und SPÖ. Begründung: brauchen wir nicht“, heißt es in einer Aussendung der Grünen am Samstag.
Ein Umdenken habe erst mit den Korruptionsskandalen der letzten Monate eingesetzt, jetzt liege ein Entwurf vor, der fast fertig sei und von allen Parteien gutgeheißen werde, so Rauch. Von Seiten der Grünen werde die Unterstützung des Landeshauptmannes begrüßt, um noch vor dem Sommer zu einer Beschlussfassung zu kommen.
Entscheidung auch auf Bundesebene gefordert
„Dass Vorarlberg ein derartiges Gesetz beschließt, ist allerdings nur der erste Schritt. Viel wichtiger und dringender wäre es, wenn auf Bundesebene den jahrelangen Ankündigungen von SPÖ und ÖVP endlich Tagen folgen würden. Ohne Parteiengesetz, klare Transparenzregelungen und umfassende Kontrollmöglichkeiten durch den Bundesrechnungshof wird der Korruptionsbekämpfung bleiben was sie jetzt ist: eine leere, wirkungslose Floskel“, führt Rauch seinen Standpunkt weiter aus.
Egger: „Kein Zeugnis von politischem Stil“
FPÖ-Klubobmann Dieter Egger macht indes in einer Aussendung darauf aufmerksam, dass die Klubobmänner aller Landtagsparteien seit Monaten an einem neuen, modernen Vorarlberger Parteienförderungsgesetz arbeiten würden und dieses auf der Ziellinie sei. „Ich habe aber nicht vernommen, dass der Landeshauptmann an einer Sitzung teilgenommen hätte. Jetzt dieses Gesetz als seine Initiative zu verkaufen, ist nicht korrekt und kein Zeugnis von gutem politischem Stil“, meint Egger.
Durchbruch „erst jetzt gelungen“
Die ÖVP habe jahrelang ein derartiges Gesetz blockiert und alle FPÖ-Anträge dazu abgelehnt. "Erst letztes Jahr ist uns ein Durchbruch gelungen. Einer Beschlussfassung im Sommer steht nichts im Wege“, so der FPÖ-Chef.
Die Aussage von Grünen- Obmann, Johannes Rauch, wonach die FPÖ ein Parteiengesetz abgelehnt hätte, stimme nicht, stellt Egger fest. Die FPÖ hätte Anträge dazu eingebracht, jedoch wären einzelne, „überzogene Punkte der Grünen“ abgelehnt worden, weil sie „unsinnig“ seien.
Inserate als „Hintertür“
Ein Punkt sei überdies noch offen, führt Egger aus - „nämlich unsere Forderung, dass öffentliche Unternehmen des Landes keine Inserate mehr in Medien der Partei und deren Vorfelder schalten dürfen.“ Gerade über „diese Hintertür“ würden Gelder in die Kassen der ÖVP bzw. deren Vorfeldorganisationen, wie zb. dem Wirtschaftsbund fließen, erklärt der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann.