Landesrechnungshof für mehr Parteienkontrolle
Margit Kraker, die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, hat am Donnerstag im ORF-Interview gesagt, das Parteienförderungsgesetz müsse noch vor der Nationalratswahl im Herbst verschärft werden. Eine Forderung, die in Vorarlberg vom Landesrechnungshof unterstützt wird.
Eggler-Bargehr: „Zahnlose Kontrolle“
Schon vor dem skandalösen „Ibiza-Video“ war aus Sicht von Eggler-Bargehr klar, dass es Kontrollenlücken im Bereich der Parteienfinanzierung gibt. Die Rechnungshöfe hätten derzeit zwar gewisse Zugänge, aber keine Kontrollmöglichkeit. „Man kann sich zwar etwas anschauen, man hat aber keine Einschau: Das ist zahnlos. Und damit ist natürlich eine echte Kontrolle nicht gegeben“, so Eggler-Bargehr.
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Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr
Die Prüfrechte für Landesparteien sind in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Eine echte Kontrollbefugnis gebe es aber nicht, sagt Eggler-Bargehr. Im Parteienförderungsgesetz des Landes sei derzeit vorgesehen, dass die Prüfung durch Wirtschaftsprüfer erfolgt.
Empfehlungen statt Sanktionen
Hundertprozentig transparent sei das aber nicht, denn die Wirtschaftsprüfer legen dem Landtag einen Bericht vor und der bleibt dann dort. Der Landtag könnte im Sinne der Transparenz von sich aus die Berichte der Wirtschaftsprüfer veröffentlichen. Das wäre ein erster Schritt, sagt Eggler-Bargehr.
Sanktionen, wenn zum Beispiel Unterlagen nicht vorgelegt werden, entsprächen nicht der Linie des Landesrechnungshofes. „Grundsätzlich - was die Landesrechnungshöfe anbelangt - sprechen wir Empfehlungen aus. Und bei Empfehlungen tut man sich eigentlich schwer mit Sanktionen“, so die Direktorin.
Bessere Prüfung auch bei Vereinen verlangt
Die Skandale, die das „Ibiza-Video“ aufgedeckt hat, zeigen laut Eggler Bargehr, dass Kontrolle und Transparenz Werte für sich sind. Sie sollten auch dazu führen, dass die Rechnungshöfe mehr Kompetenzen bekommen. Das gelte auch bei der Prüfung von Vereinen.
Links:
- Rechnungshöfe wollen enger zusammenarbeiten (vorarlberg.ORF.at; 4.5.2019)
- Betreuung: Auslagerung verteuert Angebot (vorarlberg.ORF.at; 2.5.2019)