Skandal Gemeindeinformatik: Viele Fragen offen

Im Fall des mutmaßlichen Millionenbetrugs in der Gemeindeinformatik GmbH in Dornbirn sind viele Fragen rund um Kontrollpflichten und Versäumnisse offen. Unterdessen prüft der Gemeindeverband Haftungsansprüche und die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Landesrechnungshof hat seit 2013 zwar die Prüfkompetenz für Gemeinden und Gemeindebeteiligungen. Allerdings mit Einschränkungen: Geprüft werden nur Gemeinden unter 10.000 Einwohner und nur Beteiligungen, an denen diese Gemeinden mehr als 50 Prozent Anteile halten. Jene 86 Gemeinden, für die der Landesrechnungshof zuständig ist, halten an der Gemeindeinformatik GmbH aktuell aber nur 47,7 Prozent, also knapp zu wenig.

Zwischen 2013 und 2015 hätte der Landesrechnungshof prüfen dürfen, weil Lauterach damals noch weniger als 10.000 Einwohner gehabt hat. Und da Lauterach 2,4 Prozent an der GmbH hält, hatten die Kleingemeinden damals knapp mehr als die Hälfte der Anteile. Laut Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr ist die GmbH damals aber nicht als Risikobetrieb eingestuft worden.

Seit 2015 liegt die Prüfkompetenz für die GmbH allein beim Bundesrechnungshof. Und auch der Gemeindeverband, der sich die gemeindeeigene GmbH hätte genauer ansehen können, darf nur vom Bundesrechnungshof geprüft werden.

Verärgerung beim Gemeindeverband

Präsident Harald Köhlmeier (ÖVP) ist verärgert darüber, dass alle internen und externen Kontrollmechanismen offenbar versagt hätten. Für Köhlmeier ist es auch unerklärlich, wieso kein externer Experte auf die Notwendigkeit eines Aufsichtsrates hingewiesen habe. Er verweist hier auf Wirtschaftsprüfer, Notar und Firmengericht und will jetzt mögliche Haftungsansprüche prüfen lassen.

Der Gemeindeverband selbst sei bis heute nie in die Geschäftsgebarung der GmbH involviert gewesen, was sich jetzt aber ändern könnte. Denn gemeinsam mit dem Umweltverband soll nun auch die Gemeindeinformatik so schnell wie möglich unter dem Dach des Verbandes zusammengeführt werden. Um die strafrechtliche Seite des möglichen Millionenbetrugs kümmert sich die Staatsanwaltschaft.

Links:

• Betrugsfall bekommt politische Dimension (vorarlberg.ORF.at; 9.4.2019)
  Gemeindeinformatik 20 Jahre lang betrogen (vorarlberg.ORF.at; 4.4.2019)