BP-Stichwahl: Anklage noch nicht entschieden

Drei Mitarbeiter des Wahlsprengels Bregenz sollen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 schon eine Stunde vor der gesetzlichen Frist mit dem Aufschlitzen der Briefwahlkuverts begonnen haben. Ob Anklage erhoben wird, steht noch immer nicht fest.

Die Ermittlungen wegen eines möglichen Amtsmissbrauchs sind schon lange abgeschlossen. Seitdem steckt der Akt im Instanzenzug.

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zeigt man sich verwundert. Etliche Verfahren wegen Schlampereien bei der Bundespräsidenten-Stichwahl seien bereits eingestellt oder samt rechtskräftiger Urteile durch die Gerichte gegangen. Bregenz aber lässt auf sich warten.

Wieder durch alle Instanzen

Ihr berichtspflichtiges Vorhaben in diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft schon vor einem Jahr der Oberstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Diese hat den Vorhabensbericht samt Stellungnahme vergangenen Oktober dann dem Justizministerium übermittelt. Dieses teilt auf ORF Vorarlberg-Anfrage jetzt mit, dass der Fall aktuell bearbeitet werde - was angesichts der Komplexität und Vielzahl an Verfahren noch etwas dauern werde.

Danach muss der Fall wieder durch alle Instanzen zurücklaufen. Die drei verdächtigen Bregenzer werden also wohl noch länger nicht wissen, ob sie nun wegen Amtsmissbrauchs angeklagt werden oder nicht.

Link:

• Bregenzer Wahlbehörde beschäftigt Justiz (vorarlberg.ORF.at, 28.5.2018)