Anzeige bei Finanzpolizei: Integra in Bedrängnis

Mit der Kündigung eines Millionenbetrügers hat die Arbeitsinitiative Integra kürzlich für Schlagzeilen gesorgt. Nun verlangt die SPÖ einen Kontrollausschuss zu dem Fall, zudem gibt es eine Anzeige bei der Finanzpolizei. Für Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) ist der Ausschuss unnötig.

Stein des Anstoßes für die Debatte rund um die Integra war eine Anfrage von NEOS an die Justizminister. Als Folge wurde der Mann, der wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs im Fürstentum Liechtentein und in der Schweiz zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, entlassen - mehr dazu in Integra trennt sich von Ex-Millionenbetrüger.

Vorwurf: Privatanschaffungen in Integra-Buchhaltung

Nun will die SPÖ die Vorfälle bei der Arbeitsinitiative mit Hauptsitz in Wolfurt zum Thema im Kontrollausschuss des Landtags machen. Das teilte Klubobmann Michael Ritsch am Montag in einer Presseaussendung mit. Laut Ritsch gilt es, Vorgänge aufzuklären und allfällige Missverständnisse auszuräumen. Denn nun, so Ritsch in der Aussendung, liegt auch noch eine Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters bei der Finanzpolizei wegen angeblicher Datenfälschung und Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung vor. Das erfordere politisches Handeln.

In der Anzeige werden schwere Vorwürfe erhoben. So habe etwa der mittlerweile gekündigte Millionenbetrüger die Küche in seinem Neubau bei der Integra verbucht - auch privat angeschaffte Elektrogeräte würden in der Buchhaltung aufscheinen.

Politische Reaktionen auf Integra

Die Diskussion um die Anstellung eines ehemaligen Millionbetrügers beim Arbeitsprojekt Integra zieht politische Stellungnahmen nach sich.

Ritsch: Handeln der Integra-Spitze aufzeigen

Man müsse sich nämlich vorstellen, dass einerseits das Land die Integra unterstütze, andererseits über deren Träger weiteres Steuergeld von Land und Bund fließe. Als Problem sieht Ritsch, dass der Landesrechnungshof nur die zweckmäßige Verwendung der Landesmittel prüfen kann, aber nicht die Integra als Ganzes. Der Kontrollausschuss soll unter anderem aufzeigen, wie die Spitze der Integra sowie die Träger gehandelt haben.

„Aktion im Vorfeld der AK-Wahl“

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sieht den geforderten Kontrollausschuss noch in einem anderen Zusammenhang: Für ihn ist das eine politische Aktion im Vorfeld der AK-Wahlen. Er sei sehr dafür, dass die Vorfälle aufgeklärt werden, aber dafür brauche es keinen Kontrollausschuss. Es liege ein Prüfungsergebnis des Landesrechnungshofs vor.

Integra: „Den Fragen stellen“

Für die Integra-Geschäftsführung ist die ganze Angelegenheit mehr als unangenehm. Vom betroffenen Mitarbeiter hat man sich getrennt - dass der Millionenbetrüger noch eine Haftstrafe in der Schweiz offen hatte, habe man nicht gewusst. Man habe nun schnell reagiert und das Arbeitsverhältnis beendet, so Integra-Geschäftsführer Stefan Koch: „Wir werden über die Bücher gehen und stellen uns gerne den Fragen des Kontrollausschusses.“