Gratis-Eintritt für FPÖ: Aktion „verhältnismäßig“

Das Bregenzer Theater Kosmos sorgt mit einer „Aktion gegen die Unmündigkeit“ für Wirbel: FPÖ-Mitglieder dürfen heuer gratis ins Theater, um sie für ein „solidarisches Verhalten zu gewinnen“. Aus rechtlicher Sicht dürfte die Aktion einwandfrei sein.

Ausgrenzung, Entsolidarisierung und Populismus in der Politik hätten zugenommen, hieß es bei der Pressekonferenz des Theater Kosmos am Mittwoch. Deswegen habe man sich dazu entschlossen, FPÖ-Mitgliedern bei allen Produktionen freien Eintritt zu gewähren. Aus Sicht der FPÖ handelte es sich um eine Provokation: Obmann Christof Bitschi sprach umgehend von einer „Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei“ - mehr dazu in FPÖ-Mitglieder dürfen gratis ins Theater.

Experte: Keine Ungleichbehandlung

Aber darf ein Theater, das zum Teil durch öffentliche Fördergelder finanziert wird, überhaupt Mitglieder verschiedener Parteien ungleich behandeln? Rechtsanwalt Rupert Manhart glaubt, dass dem so ist. Das Theater Kosmos sei ein Verein und daher nicht an ein verfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot gebunden.

„Ich glaube aber, dass im konkreten Fall zunächst überhaupt keine Ungleichbehandlung vorliegt, weil eine Ungleichbehandlung ist immer eine Schlechterstellung und keine Besserstellung“, so der Experte. Außerdem sei die Aktion auch mit Blick auf die Freiheit der Kunst „gerechtfertigt“ und „verhältnismäßig“. Juristisch dürfte die Aktion demnach wohl kein Nachspiel haben.