Europa: tolles Projekt oder Ärgernis?
Karl-Heinz Lambertz (Sozialistische Partei Belgiens) ist Präsident des Ausschusses der Regionen der EU. Wenn er sich an seine Jugend erinnert, spricht er von einer Zeit, in der Europa Begeisterung ausgelöst habe. Mittlerweile sehen 30 Prozent der EU-Bürger die Union äußerst kritisch. Das dürfte bei einem „so tollen Projekt“ eigentlich nicht sein.
ORF
Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen der EU
Da sei Subsidiarität wichtig, die bedeute, dass die Dinge so nah wie möglich beim Bürger gestaltet werden.
EU-Konferenz in Bregenz
Donnerstagnachmittag ist im Festspielhaus Bregenz eine EU-Konferenz eröffnet worden. Das große Thema der Veranstaltung ist die Subsidiarität.
EU-Konferenz zu Länderrechten in Vorarlberg
In Bregenz lädt der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Bundeskanzler Kurz gemeinsam mit dem Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner am Donnerstag zu einer „Subsidiaritätskonferenz“. Ziel: Entscheidungen, die von Ländern oder Regionen getroffen werden können, sollen dort auch dort getroffen werden - Brüssel soll sich nur um das große Ganze kümmern.
Was ist Subsidiarität? Das Video vom Europäischen Komitee der Regionen erklärt den Begriff:
💡 #Subsidiarity explained and why this actually matters to you. Get the point in 80 seconds.
Gepostet von European Committee of the Regions am Montag, 22. Oktober 2018
Große Fragen lösen
Subsidiarität, das ist Wasser auf die Mühlen von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der als Beispiel die Datenschutzgrundverordnung nennt, die im Mai in Kraft getreten ist. Diese Verordnung greife tief in unser Lebensgeschehen ein. Wallner: „Ist das wirklich in dieser Dichte notwendig? Das ärgert."
Kleine Vereine müssten nun ein Vereinsregister nach europäischen Datenvorschriften erstellen. Das sei nur schwer erklärbar.
ORF
Landeshauptmann Markus Wallner
Wenn die EU, statt sich hier im Kleinklein zu verlieren, die großen Fragen löse, etwa bei Sicherheit und Asylpolitik, dann sehe Wallner keinen Anlass zu Europaskepsis.
Statements von Markus Wallner und Sebastian Kurz im Video
Live from the #Subsidiarity Conference 🤝 in #Bregenz: +/- 13:30 Press statements with Sebastian Aste and Markus...
Gepostet von Austrian Presidency of the Council of the European Union 2018 am Donnerstag, 15. November 2018
Subsidiarität heißt, dass konkrete Aufgaben von der den Bürgern am nächsten stehenden Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich dafür aus, die Regelungsdichte auf europäische Ebene einzudämmen und „dafür die Regeln, die es gibt, einzuhalten“.
Mehr Innovation
Allerdings müsse Europa sich den Herausforderungen stellen. Etwa beim Thema Innovation. Bei den erfolgreichsten Technologie-Unternehmen kämen die meisten aus Amerika, einige aus Asien, aber zu wenige aus Europa.
Kurz: „Wir müssen da mutiger werden, was Innovation betrifft. Nicht alles mit Regulation verhindern, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen.“ Er bleibe aber zuversichtlich, dass in Europa die Weichen in die richtige Richtung gestellt würden.
Bregenz ist Schauplatz für die EU-Konferenz.
Mehr zu den Inhalten der Konferenz auf EU2018at.
Beim Bürgerdialog wurde Kanzler Kurz von Kommunalpolitikern hart angegangen. Ein Schwall an Empörung ist ihm entgegengeschlagen. Angesichts zweier umstrittener Abschiebungsfälle in Vorarlberg verlangten Bürger und Kommunalpolitiker Antworten von Kurz zum Thema Asyl.
Mehr dazu in Nach Abschiebungen: Bürger fordern Antworten von Kurz
LINKS:
- EU2018at (Website des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018)