ÖAMTC für schärferes Führerscheingesetz

Der ÖAMTC Vorarlberg begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Straßenverkehrsordnung und das Führerscheingesetz zu verschärfen. Wer bei der theoretischen Führerscheinprüfung schummelt, soll eine Zeit lang gesperrt werden.

Es komme immer wieder vor, dass bei der theoretischen Führerscheinprüfung geschummelt werde - etwa mithilfe eines Smartphones oder sogar per Knopfkamera und direkter Verbindung zu einem Einsager -, sagt Jürgen Wagner vom ÖAMTC. Solche Führerscheinneulinge seien dann natürlich alles andere als sicher unterwegs.

„Das heißt, diese Gefahr besteht, dass hier Leute dann unterwegs sind, die keine Ahnung von der Straßenverkehrsordnung haben. Und letztlich sind diese Leute dann auch ein Unfallrisiko“, so Wagner.

Befahren der Rettungsgasse wird zum Vormerkdelikt

Die Regierung plant aber auch, die Straßenverkehrsordnung zu verschärfen. Immer wieder haben vor allem LKW-Fahrer die Rettungsgasse befahren. Das wird künftig, so wie bereits Alko-Fahrten, Überfahren eines Stopp-Schildes oder Ignorieren des Schutzweges, ein Vormerkdelikt.

Für Wagner ist das durchaus angemessen. „Auch das Befahren des Pannenstreifens ist bei Gefährdung oder Behinderung der Einsatzkräfte ein Vormerkdelikt. Es darf ruhig parallel auch das Befahren der Rettungsgasse - natürlich in Kombination mit Behinderung - zum Vormerkdelikt werden“, sagt der ÖAMTC-Experte.

Probleme bei grenzübergreifenden Einsätzen

Außerdem zählen Berg-, Wasser- und Höhlenrettung künftig zu den Blaulichtorganisationen. Das war bis jetzt in den Landesgesetzen unterschiedlich geregelt, was zu enormen Problemen geführt habe, sagt Martin Burger von der Bergrettung Vorarlberg.

„Vor allem bei grenzübergreifenden Einsätzen, wo von den Landesgesetzen her die Bergrettung verpflichtet gewesen wäre, an der Landesgrenze dann das Blaulicht abzuschalten bzw. abzudecken oder abzumontieren. Das sind einfach unterschiedliche Gesetzgebungen gewesen, die auf grenzüberschreitende Einsätze keine Rücksicht genommen haben“, so Burger.

Damit soll mit der neuen Regelung Schluss sein und die Organisationen sollen auch von der Vignettenpflicht befreit werden. Die geplanten Änderungen werden am Mittwoch im Ministerrat behandelt.

Links:

• Debatte um Tempo 100 auf Autobahnen (vorarlberg.ORF.at; 3.10.2018)
• Kritik an Aus für Führerscheinprüfung auf Türkisch (vorarlberg.ORF.at; 23.7.2018)