Kinder- und Jugendhilfe wird verländert
Seit 2013 gibt es ein Bundesgesetz, das die Kinder- und Jugendhilfe-Systeme in den einzelnen Bundesländern regelt und zu einer Vereinheitlichung der Hilfeleistungen für die Betroffene beiträgt. Mit dem Ministerratsbeschluss vom Mittwoch jedoch soll die Kinder- und Jugendhilfe wieder in die alleinige Kompetenz der Länder fallen. Zahlreiche Kinderschutzorganisationen und auch etliche Kinder- und Jugendanwälte kritisieren diese Verländerung und fürchten eine Reduzierung der Betreuungsstandards zulasten der Betroffenen.
Nicht so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Das kann man in zehn Minuten lösen. Die Länder können sich vereinbaren, dass gewisse Mindeststandards, zum Beispiel das Vier-Augen-Prinzip, einfach durchgehend in den Landesgesetzen eingehalten wird. Man kann das auch in eine eigene Vereinbarung gießen.“ Grundsätzlich gelte, dass eine Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe und eine Verlagerung dorthin, wo die Probleme entstehen, ein sehr guter Schritt sei, so Wallner.
Finanzströme bleiben
Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner der beschlossenen Kompetenzverschiebung: Bisherige Bundesgelder für die Kinder- und Jugendhilfe könnten gestrichen werden. Doch auch da gibt Wallner Entwarnung: Die Finanzströme würden nicht geändert. Natürlich müsse Geld investiert werden, so Wallner. Die Mittel dafür kommen laut dem Landeshauptmann aus dem Sozialfonds.
Um den Ministerratsbeschluss durch das Parlament zu bringen, braucht es im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Wallner ist auch diesbezüglich sehr zuversichtlich, denn die Kompetenzverschiebung „entspricht eins zu eins den einstimmigen Beschlüssen der Landeshautleutekonferenz.“ Tatsächlich hat die SPÖ bereits signalisiert, der Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe zustimmen zu wollen.
600 betreute Kinder
In Vorarlberg leben an die 80.000 Kinder, etwa 600 von ihnen in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe. Die überwiegende Mehrheit davon in Pflegefamilien. Damit nimmt Vorarlberg eine Sonderstellung in Österreich ein: Von bundesweit 13.500 Kindern und Jugendlichen in Betreuung leben mehr als 60 Prozent in Sozialpädagogischen Einrichtungen. Die Gründe dafür, dass Minderjährige außerhalb ihrer Familien aufwachsen, sind vielfältig und reichen von seelischer und körperlicher Gewalt bis hin zu Krankheit oder Tod der Eltern.