Zugespitztes Klima in Gaschurn

In der Gemeinde Gaschurn hängt der politische Haussegen schief. Seit im August bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Martin Netzer wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, spitzt sich der politische Konflikt in der Montafoner Gemeinde zu.

Im August hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den streitbaren Gaschurner Bürgermeister Martin Netzer (ÖVP) aufgenommen. Er wird verdächtigt, möglicherweise einen Konkurs verschleppt und Parteifreunde finanziell bevorzugt zu haben. Seit dem Bekanntwerden der Ermittlungen geht Netzer nicht mehr vor die Kamera.

Dafür nützt er die September-Ausgabe des Gemeindeblattes als Plattform und macht für die kontroversen Diskussionen um seine Person in erster Linie die Opposition und die Medien verantwortlich.

„In den Medien (...) wurde bewusst ein wesentlicher Teil des wahren Sachverhalts verschwiegen, um mir als Bürgermeister und auch als Privatperson in der Öffentlichkeit Schaden zuzufügen.“

So sei beispielsweise nicht erwähnt worden, dass er das Amt des Biomasse-Heizwerk-Geschäftsführers ehrenamtlich bekleide. Was rechtlich allerdings keine Rolle spielt. Ebenfalls verschwiegen worden sei, dass das Landesverwaltungsgericht die Klage eines betroffenen Schuldners gegen die Gemeinde abgewiesen und damit die Vorgehensweise der Gemeinde bestätigt habe.

Kritik an Opposition

ORF-Recherchen belegen jedoch, dass das Landesverwaltungsgericht keineswegs die Vorgehensweise der Gemeinde bestätigt hat. Es hat den Antrag des Schuldners lediglich aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im Fokus von Netzers Kritik ist auch die politische Opposition. Die Initiative „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ hätte den ganzen Wirbel mit ihren Anschuldigungen angezettelt. Diese reagiert mit einem Flugblatt, in dem das Verhalten des Bürgermeisters scharf kritisiert wird.

Kurt Burger, Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: „Es gibt Anschuldigungen, dass wir dem Land irgendwelche Informationen gesteckt haben. Dabei ist es doch unsere Aufgabe als Oppositionspartei, Sachen, die für uns nicht in Ordnung sind, prüfen zu lassen. Fakt ist, dass das Land und der Volksanwalt festgestellt haben, dass es da Klärungsbedarf gibt. Die haben Anzeige erstattet, nicht wir. Es ist einfach nicht in Ordnung, dass wir als Anzettler hingestellt werden, wo wir doch lediglich unsere Aufgabe als Opposition wahrnehmen.“

Netzer hat bereits öffentlich zugegeben, dass er Gemeindegelder an das Heizwerk eigenhändig - also ohne vorherigen Beschluss der Gemeindevertretung - vergeben hat. Der dafür notwendige Beschluss der Gemeindevertretung erfolgte erst Jahre später. Als Schuldeingeständnis will er das aber offenbar nicht verstanden wissen:

„Leider merke ich aber zunehmend, dass in unserer heutigen Zeit Eigenverantwortung nicht mehr gefragt ist. Bürokratie steht an oberster Stelle (...) In unserem Land herrscht viel zu oft Stillstand, da der Mut fehlt, Entscheidungen zu treffen (…)."

Für Gesprächsstoff in der Gemeinde Gaschurn dürfte bis auf weiteres wohl gesorgt sein.

Links:

• Ermittlungen gegen Gaschurner Bürgermeister (vorarlberg.ORF.at; 30.08.2018)