Journalistenverein fordert mehr Informationen

Der „Presseclub Concordia“ übt massive Kritik am umstrittenen Schreiben des Innenministeriums. Dieses hat ja allen Landespolizeidirektionen empfohlen, ihre Kommunikation mit kritischen Medien auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat prompt reagiert und vor einer Einschränkung der Medienfreiheit gewarnt. Für die Vorarlberger Journalistin Astrid Zimmermann, Generalsekretärin des Journalistenvereinigung „Presseclub Concordia“, der sich seit 1859 für Medienfreiheit einsetzt, ist das aber zu wenig.

Wunsch nach Informationsfreiheitsgesetz

Aus Sicht von Zimmermann ist die Reaktion von Kanzler Kurz in dieser Causa nicht sonderlich glaubwürdig. Dieser habe nämlich erst vor kurzem auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu keinem Informationsfreiheitsgesetz kommen werde.

„Das heißt, wir zementieren für weitere vier Jahre das Amtsgeheimnis, was ja auch mit ein Grund ist, warum die Informationsbereitschaft von österreichischen Behörden zum Teil eingeschränkt ist“, so Zimmermann.

„Nie dagewesener Angriff auf Pressefreiheit“

Die Pressefreiheit ist laut Zimmermann unmittelbar mit der Informationsfreiheit verknüpft. „Das heißt, wenn Journalistinnen und Journalisten keinen Zugang mehr zu Informationen kriegen, können sie auch ihrer Aufgabe einer kritischen Berichterstattung - über Regierungsvorhaben, über Polizeimaßnahmen und so weiter - nicht nachkommen“, sagt Zimmermann.

„Dass gleich neun Landespolizeidirektionen angewiesen werden, doch bitte nur innenministeriumsfreundliche Medien zu informieren und bei den anderen zurückhaltend zu sein, das halte ich für einen noch nie dagewesenen Angriff auf die Pressefreiheit“, kritisiert die Generalsekretärin des „Presseclub Concordia“.

Polizei sieht keinen Handlungsbedarf

Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher sieht keinen Bedarf, die Linie in der Öffentlichkeitsarbeit der Vorarlberger Polizei zu ändern. Das Schreiben aus dem Innenministerium bezüglich der Zusammenarbeit mit kritischen Medien sei nur eine Empfehlung - mehr dazu in Polizei hält an bisheriger Informationspolitik fest.