Vergaberecht: Grüne kritisieren Bürgermeisterin
In der Bürglegasse wird der Kanal erneuert. Fünf Aufträge für diese Arbeit mit insgesamt rund 268.000 Euro wurden ohne öffentliches Verfahren vergeben. Dieses Vorgehen wird von den Dornbirner Grünen kritisiert. Bei der Höhe der Summe wäre ein öffentliches Verfahren zwingend vorgeschrieben, so Grünen-Stadträtin Juliane Alton.
Der Auftrag hätte in einem Stück vergeben werden müssen und hätte nicht gestückelt werden dürfen, um damit die Grenze zu erreichen, unter der man direkt vergeben darf, kritisiert Alton. Darum handle es sich um eine absolut widerrechtliche Vergabe. Sie wirft insbesondere Bürgermeisterin Kaufmann vor, wissentlich das Vergabegesetz gebrochen zu haben.
ÖVP argumentiert mit „geistiger Dienstleistung“
Vizebürgermeister Martin Ruepp (ÖVP), der Kaufmann in dieser Angelegenheit urlaubsbedingt vertreten hat, weist den Vorwurf zurück. Von einem Rechtsbruch könne keine Rede sein. Es handle sich um geistige Dienstleistungen wie etwa Pläne von Ingenieuren und daher sei eine getrennte Vergabe der Leistungspakete möglich. Das habe neben den Rechtsexperten der Stadt auch der Gemeindeverband so gesehen.
Das Vergabegesetz biete aber in diesem Punkt ein wenig Raum für Interpretationen, so Ruepp. Deshalb werde sich die Rechtsabteilung der Stadt mit jener des Gemeindeverbandes zusammensetzen und für die Zukunft eine Richtlinie ausarbeiten. Bis wann diese vorliegt, könne derzeit nicht gesagt werden.