Grundstückskauf in Dornbirn sorgt für Diskussion

Die Stadt Dornbirn hat um knapp zwei Millionen Euro ein 1.200 Quadratmeter großes Grundstück gekauft, auf dem die geplante Markthalle errichtet werden könnte. Oppositionspolitiker kritisieren, dass es sich um ein verseuchtes Gebiet handle.

In Dornbirn kommen einer stadtinternen Studie zufolge zehn Grundstücke für den Bau der geplanten Markthalle infrage. Eine der laut Studie besten Flächen - das „Kleiner Luger“ genannte Areal in der Riedgasse - hat die Stadt jetzt gekauft: 1.200 Quadratmeter zum Preis von 1,9 Millionen Euro - also fast 1.600 Euro pro Quadratmeter.

Ruepp: „Risiko bewusst eingegangen“

In der Stadtvertretung haben dem Kauf ÖVP, SPÖ, NEOS und zwei Grüne zugestimmt - drei Grüne und die FPÖ sind dagegen gewesen. Das Problem: Der Grund liegt in einem mit Mineralöl verseuchten Gebiet. Für Dornbirns Vizebürgermeister Martin Ruepp (ÖVP) ist der Kauf des Grundstückes eine notwendige Investition in die Zukunft der Stadt. Diese sei sehr bestrebt, die Innenstadt weiterzuentwickeln und auszubauen. Daher sei man bewusst das Risiko eingegangen, ein kontaminiertes Grundstück in dieser Preisklasse zu erwerben.

Die Parteien sind nach Angaben der beiden Stadträte Juliane Alton (Grüne) und Gebhard Greber (SPÖ) vor dem Kauf informiert worden, dass nur ein Teil des Grundstücks von Altlasten betroffen sei. Daher müsse im schlimmsten Fall mit Sanierungskosten von maximal 100.000 Euro gerechnet werden.

Umweltbundesamt: „Gefahr für die Umwelt“

Laut Umweltbundesamt liegt jedoch nicht nur ein Teil des Areals auf verseuchtem Gebiet. Im entsprechenden Bericht heißt es: „Im Zentrum von Dornbirn ist auf einer Fläche von bis zu 20.000 Quadratmetern der Untergrund erheblich mit Mineralöl verunreinigt und es schwimmt Mineralöl auf dem Grundwasser. Die großflächigen Verunreinigungen stellen eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar.“

Das gekaufte Grundstück liegt genau mittendrin in diesem Gebiet. Das bestätigt auch Vizebürgermeister Ruepp. Er bleibt aber dabei, dass nur ein Teil betroffen sei - aber nicht in die Fläche gerechnet, sondern in die Tiefe. „Nach dem Bericht des Umweltbundesamtes beginnt der kontaminierte Bereich bei sechs Metern. Das heißt, es geht sich auf jeden Fall ein Kellergeschäft bzw. eine Tiefgarage aus. Wenn es ein zweites Untergeschoss geben sollte, dann müsste man damit rechnen, dass es Entsorgungskosten gibt“, so Ruepp.

Entscheidung soll im Herbst fallen

Dieser Umstand ist den Parteien laut Greber und Alton vorenthalten worden. Sie sprechen von Fehlinformation. Dieser Kritik schließt sich auch FPÖ-Stadtvertreter Christoph Waibel an: Das Thema hätte in seiner ganzen Tragweite zuerst öffentlich diskutiert werden müssen. NEOS-Stadtvertreter Michael Klocker hingegen verweist auf die strategische Bedeutung des Grundstücks, das Risiko sei tragfähig.

Ob auf diesem Grund die umstrittene Markthalle mit nur einem Untergeschoß gebaut wird, lässt Ruepp noch offen. Es gebe viele Standorte für die Markthalle, das nun gekaufte Grundstück wäre ihm zufolge ein sehr guter. „Wir sind dran, auch weitere Standorte anzuschauen. Wenn es geht, vielleicht solche auch zu erwerben“, sagt Ruepp. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen. Die Verunreinigung rund um die Riedgasse stammt übrigens von einem Betrieb, dem vor Jahrzehnten Mineralöl ausgelaufen ist. Das Trinkwasser ist nicht betroffen.

Links:

• Dornbirn: Bauarbeiten in Fußgängerzone starten (vorarlberg.ORF.at; 27.4.2017)
• Dornbirn hat neue Pläne in der Innenstadt (vorarlberg.ORF.at; 8.2.2017)