Bahn-Ausbau in Lauterach beim OGH anhängig

Das Gezerre um ein geplantes Eisenbahn-Projekt in Lauterach geht weiter: Die Bürgerinitiative, die Teile des Projekts verhindern will, hat nach dem Bundesverwaltungsgericht auch den Obersten Gerichtshof (OGH) mit der Causa befasst.

Konkret geht es bei dem Projekt um den zweigleisigen Ausbau der Strecke nach St. Margrethen (CH) und um die Errichtung der neuen Haltestelle Lauterach West. Ein positiver UVP-Bescheid liegt vor, die Bürgerinitiative ortet aber zahlreiche Mängel bei der Planung und bekämpft den Bescheid. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht über die Zukunft des Projekts entscheiden.

Und auch der OGH ist mittlerweile involviert. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll der OGH klären, ob die ÖBB überhaupt bestimmen können, wie viele Züge künftig auf der Strecke fahren dürfen.

Sprecher: Haltestelle unnötig

„Wenn die internationalen Institutionen, wie eine ÖBB, wie eine Deutsche Bundesbahn, wie eine tschechische Bahn, die Anteile bezahlen, dürfen sie durchfahren, egal wie viele Züge da durchgehen“, kritisiert Eberhard Stimpel, Sprecher der Bürgerinitiative. Die Anrainer hätten Bedenken, in der Nacht nicht mehr schlafen zu können, wenn ständig Züge durchfahren. Stimpel betont, dass die Anrainer den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke grundsätzlich befürworten. Die geplante Haltestelle Lauterach West sei jedoch völlig unnötig.

Rüdisser: Entwicklungspotenzial entscheidend

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) widerspricht: Die Haltestelle sei ein langjähriger Wunsch der Gemeinde Lauterach. Im Vordergrund steht laut Rüdisser das Entwicklungspotenzial für das gesamte Siedlungsgebiet.

Für Stimpel ist das nicht nachvollziehbar. Ihm zufolge gehen die Projektbetreiber von falsch prognostizierten Bevölkerungszuwächsen aus. Man habe die Zuzüge von 1980 bis 2017 analysiert, sagt Stimpel: „Und die entsprechen mit Sicherheit nicht den Zahlen, die die ÖBB vorgibt, die für dieses Einzugsgebiet eine jährliche Zuwachsrate von zehn Prozent vorgibt.“

Südschleife irritiert

Für Verwunderung bei der Bürgerinitiative sorgt auch die Südschleife bei Lauterach - also die Streckenverbindung nach Dornbirn. Diese war bislang nicht für den Personenverkehr freigegeben. Derzeit fahren aber Personenzüge auf der Strecke.

Laut ÖBB-Pressesprecher Christoph Gasser-Mair hat das einen einfachen Grund: Die aktuellen Gleis-Bauarbeiten zwischen Lauterach und Bregenz. Selbige machen die Umleitung noch bis Ende der kommenden Woche notwendig. Eine dauerhafte Lösung für den Nah- und Fernverkehr ist diese Variante laut ÖBB aber nicht, dazu reiche die bestehende Infrastruktur nicht aus.

Links:

• Bahnausbau: Beschwerde gegen UVP-Bescheid (vorarlberg.ORF.at, 21.4.2018)
• Lauterach: Weiter Widerstand gegen Bahnausbau (vorarlberg.ORF.at, 26.9.2017)
• Bauverhandlung über Bahnstrecken-Ausbau (vorarlberg.ORF.at, 26.9.2017)