Bayern führt Grenzkontrollen wieder ein
20 Jahre nach ihrer Abschaffung wird am Mittwoch in Bayern die Grenzpolizei wieder eingeführt. Sie soll vor allem illegale Migration, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Kritiker wenden ein, dass sich die CSU damit bei ihren Wählern als Partei der Sicherheit profilieren will - im Oktober sind in Bayern Landtagswahlen.
Andere kritisieren, dass die Grenzpolizisten nur Hilfs-Sheriffs der Bundespolizei sein werden.
Laut Polizeidirektion keine Dauerpräsenz
Die neue Grenzpolizei in Lindau besteht derzeit aus 46 Mitarbeitern. Neben der bisherigen Schleierfahndung werden sie zeitweise die Grenzübergänge kontrollieren. Es handle sich also nicht um eine Dauerpräsenz, betont Florian Wallner von der Polizeidirektion Kempten.
Möglich wird das durch eine neue Verordnung. Denn für den Schutz der Außengrenzen ist an sich die Bundespolizei zuständig. In der Verordnung heißt es, auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei kann die bayerische Grenzpolizei auch eigenständige Kontrollen durchführen.
1.000 Polizisten bis 2023
Die Kontrollen von Bundespolizei und Grenzpolizei sollen eng verzahnt und örtlich abgesprochen, Aufgriffe der Grenzpolizei unverzüglich gemeldet werden.
Geplant ist, die derzeit rund 500 Polizisten der Bayerischen Grenzpolizei schrittweise bis 2023 auf 1.000 zu verdoppeln. Auch in punkto Ausstattung soll aufgerüstet werden - vom Fingerabdruckscanner bis hin zu speziellen Drohnen.
Links:
Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration