Land betreibt aktivere Bodenpolitik
Das neue Raumplanungsgesetz ist derzeit in Begutachtung. Es soll neue Maßstäbe im Umgang mit dem begrenzten Boden in Vorarlberg bringen. Laut Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) setzt das Land damit künftig bei der Entwicklung von Betriebsgebieten auf eine aktive Bodenpolitik. Damit sollten zusätzliche finanzielle Belastungen für die Betriebe vermieden werden, sagt Rüdisser.
Einen Ansatz einer Lösung für die Grundstückspreise gebe es aufgrund der knappen Verfügbarkeit an Grundstücken nicht wirklich, so Rüdisser: „Auf was wir uns verständigt haben, ist, dass sich die öffentliche Hand noch stärker in eine aktive Bodenpolitik einklinken will und muss. Darin sehe ich schon eine gewisse Perspektive, dass durch den frühzeitigen Kauf von potentiellen Flächen auch durch die öffentliche Hand Entwicklungsmöglichkeiten bestehen.“
Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit
Die hohen Bodenpreise hätten sich bereits auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgewirkt, so Rüdisser. Der kaum verfügbare Baugrund in Vorarlberg mache es Unternehmen immer schwieriger, zu wachsen und zu erweitern. Er glaube aber, „dass wir unseren Betrieben, die sich hier entwickelt haben, die von hier aus den Weltmarkt bearbeiten, auch in Zukunft Entwicklungsperspektiven bieten“, so Rüdisser.
Ein Grund dafür sei, dass man immer stärker Konzepte für Betriebsgebiete nicht nur rein auf einzelne Gemeinden bezogen sehe - hier wachse der Druck zur Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Damit könnten größere Räume betrachtet und Betriebsgebiete zur Verfügung gestellt werden.
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Das Samstaginterview mit Karlheinz Rüdisser hat ORF-Redakteurin Christine Amon geführt.
Sogenannte Verdichtungszonen werden erarbeitet
Auch das höher und enger Bauen ist in Vorarlberg angesichts der Bodenknappheit ein Gebot der Stunde. Die Gemeinden würden mit dem neuen Raumplanungsgesetz verpflichtet, sogenannte Verdichtungszonen zu erarbeiten, so Rüdisser. Wenn dann etwa zu niedrig gebaut werde, könne das Land eingreifen.
Verdichtung bedeute aber nicht zwingend, „von Partenen bis Schröcken und von Schröcken bis Fußach“, so Rüdisser. Er könne der Idee des Architekten Dietmar Eberle zustimmen, sich auf drei oder vier Zentren im Land zu konzentrieren und dort zu verdichten.
Es sei auch ein Fehler, anzunehmen, dass Verdichtung immer mit Hochhaus gleichgesetzt werden müsse. Ein Projekt der Universität Linz in Götzis habe gezeigt, dass in einer Einfamilienhausstruktur eine Verdichtung erfolgen könne, die ein Vielfaches an Bewohnern zulasse, wo man aber bei der Betrachtung von einer ganz normalen, etwas dichteren Einfamilienhausstruktur ausgehe.
„Ja“ zu Betriebserweiterungen in Ludesch
Rüdisser bekräftigte zudem sein "Ja "zur Betriebserweiterung der Firmen Rauch und Ball in Ludesch. Sein politischer Wille sei, dass die Erweiterung komme. Die Gemeinden Ludesch, Thüringen und Bludesch hätte jahrelang ein räumliches Entwicklungskonzept erarbeitet, das dieses Projekt mit einschließe. Letztendlich werde das Behördenverfahren entscheiden. Die Erweiterung um sechs Hektar in der Landesgrünzone hatte zu heftiger Kritik von Seiten der Naturschützer und der Landwirtschaft geführt.
Persönliche Zukunft noch nicht entschieden
Zu seiner persönlichen Zukunft sagt Rüdisser im Samstaginterview, er habe noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er mit der ÖVP in den nächsten Landtagswahlkampf ziehen werde. Im Moment mache ihm seine Aufgabe viel Spaß - die Frage stelle sich derzeit nicht, werde aber rechtzeitig entschieden.
Link:
- Intensive Diskussion über Raumplanungsgesetz (vorarlberg.ORF.at, 7.5.2018)