Breinbauer: „Einsparungen schaden Rechtsstaat“

In der Justiz darf nicht mehr weiter gespart werden - das sagte die Präsidentin der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer Birgitt Breinbauer im Samstaginterview von ORF Radio Vorarlberg. Weiters kritisierte sie Politiker-Zurufe an Richter.

Im Gespräch mit ORF-Redakteurin Christine Amon sprach sich Breinbauer für mehr Respekt vor der Unabhängigkeit der Richter aus. Dass Politiker ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts Urteile kommentieren und etwa strengere Urteile fordern, sei unmöglich. Einen solchen Druck auf unabhängige Richter auszuüben, könnten sich Politiker nicht erlauben.

Breinbauer reagierte damit auf die Aussage von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der nach Freisprüchen von zwei Asylwerbern nach einem Vergewaltigungsprozess meinte, die Entscheidungen seien unerträglich und skandalös - mehr dazu in news.ORF.at.

Das Samstaginterview zum Nachhören:

Audio: Birgitt Breinbauer im Gespräch mit Christine Amon (ORF)

Einsparungen: Verhandlungen abgesagt

Weiters Thema im Samstaginterview waren die geplanten Einsparungen in der Justiz, gegen die Richter und Staatsanwälte protestieren. Breinbauer hat Verständnis dafür, schließlich würden Einsparungen dem Rechtsstaat empfindlich schaden, glaubt sie. Ihrer Meinung nach sollte sich die gesamte Bevölkerung dagegen wehren, denn wenn der Rechtsstaat nicht funktioniere, funktioniere der Staat auch nicht gut.

Bereits jetzt, so verdeutlichte Breinbauer, würden Verhandlungen an Vorarlbergs Gerichten abgesagt, weil Richter versetzt würden und es keine Nachbesetzung gebe - längere Verfahren seien unweigerlich die Folge. Wenn hohe Gerichtsgebühren oder lange Verfahren den Menschen den Gang zum Gericht erschwerten, sei das einem Rechtsstaat unwürdig, so Breinbauer weiter.

Wunsch: Stärkeres Abwägen bei Gesetzesänderungen

In punkto Gesetzesänderungen sprach sich Breinbauer für längere Nachdenkphasen und ein stärkeres Abwägen aus. Viele Gesetzesänderungen der letzten Jahre seien Anlassgesetzgebungen. Gerade im Fremden und Asylwesen, habe es so viele Änderungen gegeben, dass sich mittlerweile selbst Anwälte Schwierigkeiten hätten, auf dem laufenden zu sein. Die permanenten Änderungen bringen nach Ansicht von Breinbauer auch Probleme für den einzelnen Bürger mit sich - für die normunterworfene Bevölkerung werde es immer schwieriger zu wissen, was man dürfe und was nicht.

Links:

• 100 Richter protestieren gegen Sparpläne (news.ORF.at, 11.4.2018)
• Rechtsanwältin klagt Leiter des Männerservice (vorarlberg.ORF.at, 17.10.2016)