Purtscher: Grenzzaun ist Notfallmaßnahme

Alt-Landeshauptmann Martin Purtscher - einer der vehementesten Vorarlberger Verfechter der Idee vom geeinten Europa in Freiheit und Vielfalt - sieht die Pläne für einen Grenzzaun als Notfallmaßnahme. So könnten die Personalien der Flüchtlinge aufgenommen werden.

Für Purtscher sind die Pläne der Bundesregierung nicht als Nachahmung der ungarischen Vorgehensweise zu bewerten, sondern als Notfallmaßnahme, die eine Aufnahme der Personalien der Flüchtlinge überhaupt erst wieder möglich mache.

Eine Verlagerung der Verantwortung für Asylfragen auf europäische Ebene würde zu lange dauern und zu viel Widerstand hervorrufen, so Purtscher. Er würde es als wichtig betrachten, dass der Grund für die, wie er sagt, „Völkerwanderung“, beseitigt werde, das heißt, dass der Syrienkrieg ein Ende fände. Auch in den Auffanggebieten wie etwa der Türkei müssten nach Ansicht Purtschers Maßnahmen gesetzt werden, die eine Weiterreise für die Flüchtlinge gar nicht erst wünschenswert machen würden.

Mit Martin Purtscher hat Erik Sandner gesprochen

Viel Zank wegen Zaun

„Besondere technische Baumaßnahme“, „Sperrgitter“, „Türe mit Seitenteilen“: Es war ein sprachlicher Eiertanz, der von Mitgliedern der Bundesregierung aufgeführt wurde, bis Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von einem „Zaun“ an der slowenisch-österreichischen Grenze sprach - was der Kanzler prompt zurückwies. Mehr dazu in Grenzzaun: Zustimmung aus Salzburg.