Sozialminister: Ausgaben für Flüchtlinge unproblematisch

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) tritt für eine rasche Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. Dann laufe das Argument der Belastung des Sozialstaates gleich wieder ins Leere. Derzeit beziehen 10.000 Flüchtlinge Mindestsicherung. Das sei finanzierbar.

Am Rande der Festspieleröffnung in Bregenz äußerte sich Sozialminister Hundstorfer zur Flüchtlingscausa. Dabei zitierte Hundstorfer die Statistik. Demnach beziehen 10.000 Asylberechtigte Mindestsicherung, weitere 7.000 seien durch Zufall arbeitslos geworden.

Das Hauptaugenmerk müsse nun auf Deutschkurse gelegt werden, so der Sozialminister. Berufs- und Ausbildungsanerkennungen müssten beschleunigt werden. Hundstorfer zeigte sich im Interview mit ORF-Radio Vorarlberg zuversichtlich, dass anerkannte Flüchtlinge trotz Rekordarbeitslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können.

Hundstorfer für schnelle Asylverfahren

Hundstorfer tritt dafür ein, Asylverfahren so rasch wie möglich abzuschließen. Dann hätten Asylwerber eine klare Ja- oder Nein-Entscheidung in Händen. Von einer Überforderung des Sozialstaates durch anerkannte Konventionsflüchtlinge könne keine Rede sein. Über die Finanzierbarkeit mache er sich keine Sorgen.

Wenn 10.000 Flüchtlinge über die Mindestsicherung unterstützt werden, erfordere das zwar einen Geldbetrag, aber: „Wenn rasch alles soweit geregelt wird, dann sind die Leute rasch im Kreislauf und dann kommen Einzahlungen, womit das Argument schon wieder vorbei ist“, so der Sozialminister.

Debatte über zusätzliche Finanzierung gefordert

Die Finanzierung des Sozialstaats ist auf Arbeitseinkommen aufgebaut. Hundstorfer verweist darauf, dass in Anbetracht von einer Million Teilzeitjobs weniger eingezahlt werde. Deshalb halte er eine Diskussion über neue Finanzierungsformen für notwendig. „Das ist keine Maschinensteuer, denn die Abschreibungen sind mir wurscht“, so Hundstorfer wörtlich. „Die will ich da überhaupt nicht dabeihaben. Aber es ist die Frage, ob man nicht auch Lohnkosten, Gewinne und Zinsen dazunimmt.“ Die größte Veränderung sei der Teilzeitsektor, und der werde steigen.

Link:

• Arbeitsmarkt offen für Flüchtlinge (vorarlberg.ORF.at, 21.7.2015)