ÖVP-Wallner stimmte Koalitionspapier zu

Der ÖVP-Bundesvorstand hat am Donnerstag das neue Koalitionspapier abgesegnet. Zustimmung kam auch von LH Markus Wallner (ÖVP). Wäre die Familienbeihilfe nicht erhöht worden, hätte es kein Ja von ihm gegeben, so Wallner im ORF-Vorarlberg-Interview.

Er habe bis zum Schluss hart um die Familien gekämpft, sagte Wallner. Wäre es zu keiner Erhöhung der Familienbeihilfe gekommen, hätte es von ihm keine Zustimmung gegeben. Hart habe er auch darum gekämpft, dass der Finanzausgleich bis 2016 verlängert wird, das sei für Land und Gemeinden essentiell. Froh sei er auch etwa darüber, dass etwa die Einführung einer neuen Erbschaftssteuer oder eine Erhöhung der Grundsteuer verhindert werden konnte.

„Neuwahlen nicht zu verantworten“

Einige wichtige Forderungen aus Vorarlberg seien erfüllt worden, es seien aber natürlich auch Schmerzpunkte dabei, so Wallner. Ihm wäre es lieber gewesen, wenn man die Linie „Keine neuen Steuererhöhungen“ zur Gänze hätte einhalten können.

„Unter dem Strich muss man sagen, es gibt keine Alternative. Diese hätte geheißen, Österreich in Neuwahlen zu schicken und das kann man nicht verantworten“, sagte Wallner.

Audio: Landeshauptleute Markus Wallner im Radio-Vorarlberg-Interview

Link:

• SPÖ lehnt Koalitionspakt mit großer Mehrheit ab (vorarlberg.ORF.at; 13.12.13)
• Viel Kritik an neuer Regierung (vorarlberg.ORF.at; 12.12.13)