Raststättenbau: Grüne, SPÖ und FPÖ überrascht

Die Gemeinde Hörbranz hat am Mittwoch in der Gemeindevertretungssitzung beschlossen, die Errichtung einer Autobahnraststätte zu ermöglichen. Ein Antrag auf eine Volksabstimmung wurde abgelehnt. Darüber zeigten sich Grüne, SPÖ und FPÖ überrascht.

In der zweistündigen Diskussion im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung in Hörbranz zeigte sich am Mittwochabend, wie verhärtet die Fronten von Raststätten-Befürwortern und Gegnern sind.

Video: „Vorarlberg heute“-Beitrag von ORF-Redakteur Gernot Hämmerle.

Schließlich wurde so abgestimmt, wie es vor der Sitzung offenbar abgesprochen war: Die Bürgermeisterpartei ÖVP und das BZÖ stimmten geschlossen für die Umwidmung des Amerikaweges - und damit für den Bau der Autobahnraststätte mit zwei neuen Tankstellen. Die anderen Parteien stimmten geschlossen dagegen.

Antrag auf Volksabstimmung abgelehnt

Der Antrag der Opposition auf eine Volksabstimmung war schon davor - ebenfalls mit den Stimmen der ÖVP und des BZÖ - abgelehnt worden. Dies wurde von der Opposition mit einiger Überraschung kommentiert.

Grüne, SPÖ und FPÖ sind überrascht

Das NEIN zur Volksabstimmung über das Hörbranzer Raststättenprojekt kam überraschend - vor allem für Reinhold Einwallner von der SPÖ, der die Abstimmung vorgeschlagen hatte. Er sei enttäuscht, sagte Einwallner. Eine Volksabstimmung sei in Anbetracht der Größe des Projektes durchaus berechtigt. Es sei das größte Bauprojekt der Nachkriegszeit. Dass sich ÖVP und das BZÖ überraschenderweise gegen die Beteiligung von Bürgern entscheiden, sei sehr enttäuschend und werde der Demokratie und der direkten Demokratie sicherlich nicht gut tun.

Auch die Grünen wären für eine Volksabstimmung gewesen. Die Freiheitlichen halten das Vorhaben für ein prädestiniertes Abstimmungsthema. FPÖ-Mandatar Josef Siebmacher ist vor allem vom BZÖ überrascht. Von der ÖVP kenne man es eher, dass sie die direkte Demokratie nicht so gerne sehen, so Siebmacher. Vom BZÖ sei er eher überrascht, weil er Christoph Hagen als einen Politiker kenne, der ein Anhänger der direkten Demokratie sei. Gerade bei Themen, die eine breite Öffentlichkeit berühren, sei Hagen sonst auch dafür gewesen, die Bevölkerung zu befragen.

BZÖ weist Kritik zurück

BZÖ-Hörbranz Obmann Christoph Hagen weist die Kritik zurück. Hier soll ein Prozess verzögert werden und darin sehe er keinen Sinn. Man habe 15 Jahre lang über dieses Thema diskutiert und habe „Zeit verplempert“. Es gebe keine neuen Erkenntnisse mehr. Bei jedem Projekt gebe es Befürworter und Gegner und bei diesem Projekt seien die Befürworter stärker. Das würden auch Umfragen zeigen. Es sei wichtig, dass etwas passiere, so Hagen. Wenn man etwas ewig zu Tode rede, dann komme überhaupt nichts.

Bürgermeister verteidigt Entscheidung

Bürgermeister Karl Hehle von der ÖVP sagt, das Projekt sei lange und solide vorbereitet worden. Es war Zeit für eine politische Entscheidung. Er sträube sich nicht generell gegen eine Volksabstimmung, aber das Projekt sei so ausgiebig vorbereitet worden, dass es aus seiner Sicht keine Volkabstimmung mehr bedarf.

Die SPÖ will noch nicht klein bei geben: Einwallner überlegt nun, per Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung zu initiieren. In einem nächsten Schritt muss nun das Land über die in Umwidmung entscheiden.

Links:

• Mehrheit der Hörbranzer für Raststätte (vorarlberg.ORF.at, 27.4.2012)
• Hörbranz: Vorentscheidung für Raststätte (vorarlberg.ORF.at, 24.4.2012)
• Wenig Zuspruch für Autobahnraststation(vorarlberg.ORF.at, 10.2.2012)