2.200 kamen zur Demo vor der Krankenkasse

In Dornbirn hat am Donnerstag eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen stattgefunden. Laut den Veranstaltern kamen 2.200 Personen zur Demonstration.

Zur Demonstration haben neben dem Betriebsrat der Vorarlberger Gebietskrankenkasse VGKK auch Gewerkschafter und Arbeiterkammer aufgerufen. Ziel der Demonstranten ist es, dass die Selbstverwaltung der VGKK erhalten bleibt.

Die Redner prangerten das Vorgehen der Regierung an, befürchteten einen Leistungsabbau sowie die Verschiebung der Gesundheitsversorgung vom öffentlichen in den privaten Sektor.

Loacker fürchtet um Arbeitsplätze

Beerdigt werde ein jahrzehntelang gut funktionierendes System, so ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker. Es sei zu befürchten, dass Arbeitsplätze nach Wien verschwinden und Millionen an Geldern nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Loacker erinnerte an die Unterstützung durch den damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) beim „versuchten Kassenraub 2002“ bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof. „Landeshauptmann Wallner und Landesrat Bernhard könnten sich daran ein Beispiel nehmen“, so der Gewerkschafter.

„Super PR-Maschine Kurz“

Es gebe die Zusage, dass 85 Prozent der Beiträge ins Land zurückfließen sollen, bei den übrigen 15 Prozent, das seien immerhin 102 Mio. Euro, „sind wir Bittsteller in Wien“, so AK-Direktor Rainer Keckeis. Sobald es der Wirtschaft schlechter gehe, werde es einen Verteilungskampf geben.

„Er stellt sich hin und erzählt irgendeinen Blödsinn, grinst dabei und alle sind begeistert“, so der AK-Direktor über die „super PR-Maschine“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), was die Demonstranten mit lauten „Buh“-Rufen unterstützten.

„Wir haben einen saulangen Atem“

AK-Präsident Hubert Hämmerle erklärte, man verschließe sich Reformen nicht und schlug neuerlich ein Landesgesundheitszentrum vor: „Alle in der gleichen Kasse - egal ob Bauer, Unternehmer oder Angestellter, das wäre eine Leistungsharmonisierung“.

Aber die Bundesregierung verbreite Lügen über die Kosten der Kassen und zeige nur als Alibi Gesprächsbereitschaft. „Wir müssen weiterkämpfen und wir haben einen saulangen Atem“, so der AK-Präsident.

Link:

• VGKK fehlt Absicherung der Rücklagen (vorarlberg.ORF.at; 18.9.2018)