Diskussion über Kassenreform im Landtag
Das Thema gewählt hatten die Sozialdemokraten. SPÖ-Alleinrednerin Manuela Auer verwies darauf, dass die Fusion der Kassen eine Milliarde koste, die Spareffekte weit geringer seien und ein gut funktionierendes System planlos beerdigt werde - ohne jede Verbesserung für Versicherte und Patienten.
Das stimme nicht, konterte der ÖVP-Abgeordnete Matthias Kucera. So habe die Bundesregierung etwa ausgeschlossen, dass es eine Beitragserhöhung oder Spitalsschließung geben werde - außerdem sollen auch keine Leistungen gekürzt werden.
ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Bernhard räumte aber gewissen Verbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf ein, das Land werde das bis Ende der Begutachtungsfrist am 19. Oktober auch fordern. Klar sei aber schon jetzt, dass in diesem Entwurf die Forderungen nach Beiträgen für Menschen in Vorarlberg, nach Rücklagen im Land und Gestaltung auf regionaler Ebene ausreichend berücksichtigt seien.
Kritik an Machtverschiebung
ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner sagte, auch mit der Lupe finde er keinen Punkt, der Versicherte schlechter stelle. Und die von der SPÖ so kritisierte künftige Übermacht der Wirtschaftsvertreter in der Kassa ist für Wallner kein Problem.
Grünen-Gesundheitssprecher Christoph Metzler sieht indessen in dieser Machtverschiebung in den Kassengremien einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung. Zudem werde die Reform für das Land teuer. Der Anteil, den das Land in Prävention, niederschwellige Angebote und ambulante Strukturen investieren müsse, werde sich erhöhen, wenn man das derzeitige Niveau halten wolle.
NEOS -Sprecherin Sabine Scheffknecht schließlich nannte die Reform eine Mogelpackung, die vorwiegend der politischen Umfärbung diene. Die Chancen auf Verbesserungen für die Versicherten seien vertan worden.
Links:
- AK-Klage gegen Kassenreform geplant (vorarlberg.ORF.at, 2.10.2018)
- Kassenreform: Wallner signalisiert Zustimmung (vorarlberg.ORF.at, 14.9.2018)