Loacker attackiert Kurz in offenem Brief

Die Arbeiterkammer hat den Vorarlberger Teilnehmern nicht die Reisekosten zur Großdemonstration am Samstag in Wien erstattet - das stellt ÖGB-Landeschef Norbert Loacker in einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klar.

Kurz hatte auf einer Pressekonferenz am 27. Juni gesagt, es sei das gute Recht der Arbeiterkammer, die Reise- und Hotelkosten der Demonstrationsteilnehmer zu übernehmen. Das bestreitet Loacker: Die AK habe keine Reisekosten übernommen.

„Nicht nur, dass Sie falsche Aussagen getroffen haben, Sie haben zudem die über 200 BetriebsrätInnen aus Vorarlberg verunglimpft und denunziert, ein demokratisches Mittel (...) herabgewürdigt und sich in interne Vereinsangelegenheiten eingemischt“, so Loacker weiter.

200 Vorarlberger Demonstranten

Zudem stehe dem ÖGB als Verein, der Mitgliedsbeiträge einhebt, das Recht zu, seinen Mitgliedern aus der Vereinskasse An- und Abreise zu einer Veranstaltung zu bezahlen: „Ob sich der ÖGB dazu entscheidet, seinen Mitgliedern hierfür die An- und Abreise zu organisieren, bleibt einzig und allein dem ÖGB und seinen Mitgliedern überlassen.“

Etwa 200 Vorarlberger Teilnehmer waren am Samstag zur Großdemonstration in Wien gereist. Die Demonstranten kritisierten das Vorhaben der Bundesregierung, eine Höchstarbeitszeit von 12 Stunden pro Tag einzuführen - mehr dazu in Großdemo in Wien: 200 Vorarlberger mit dabei.

NEOS kritisiert Wallner

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht forderte indes Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf, sich in der Diskussion über den Zwölfstunden-Arbeitstag endlich zu Wort zu melden. Scheffknecht hält wortloses Untertauchen bei unliebsamen, aber brisanten Themen für gefährlich und verweist als Beispiel auf das Thema Pflegeregress. Diese Diskussion sei in ihren Augen „katastrophal“ angegangen worden.