Bedeutende EU-Konferenz in Bregenz

Während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft wird Bregenz Schauplatz einer EU-Konferenz. Mitte November wird dort über das Thema Subsidiarität diskutiert. Die Konferenz soll in die „Erklärung von Bregenz“ münden.

Hochrangige Vertreter aus den Ländern der Union werden in Bregenz darüber diskutieren, wie sich EU, Nationalstaaten, Länder und Kommunen die Arbeiten teilen können und welche Entscheidungskompetenzen sie haben sollen.

„Mehr Spielraum für Mitgliedsstaaten“

Im Auftrag der EU-Kommission prüft derzeit eine Arbeitsgruppe, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser angesiedelt sind. Langfristig soll sich Brüssel nur noch um jene Bereiche kümmern, die einzelne Staaten nicht lösen können. Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) nennt im ORF-Interview als ein Beispiel die Migrationsfrage. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bilden dann die Basis für die Konferenz im Festspielhaus Bregenz.

Der österreichische Ansatz laute, weniger strikte Verordnungen, mehr Spielraum für die Mitgliedsstaaten, so Blümel. Den nationalen Staaten solle mit Richtlinien die Möglichkeit gelassen werden, diese flexibler in nationales Recht umzusetzen.

„Bregenz hat Symbolkraft“

Der Grundsatz „weniger strikte Vorgaben“ ist eine Position, die auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vertritt. Eine gute europäische Richtlinie mit einem Spielraum für grenzüberschreitend zusammenarbeitende Regionen sei besser als eine Summe schlechter nationaler Gesetze.

Der Konferenzort Bregenz habe Symbolkraft, so Wallner. Von hier aus könne man sehen, wie eine grenzüberschreitende Region funktioniere. Vorarlberg sei ein gutes Beispiel für die europäische Zusammenarbeit, ein „Labor für europäische Integration“.

Die Konferenz in Bregenz dient als wichtiges Diskussionsforum, wer künftig für was in der EU zuständig sein soll. Am Ende des EU-Treffens soll dann die sogenannte „Erklärung von Bregenz“ stehen.