Rechtsausschuss beschließt Bodenschutzgesetz

Der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags hat am Mittwoch das neue Bodenschutzgesetz beschlossen. Damit soll künftig die Ausbringung von importiertem Kunstdünger verringert werden.

Für den Umweltsprecher der Grünen, Christoph Metzler, ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um nach dem Häusle-Skandal gegen Bodenverunreinigungen vorzugehen. Die Behörden könnten endlich verhindern, dass schädigende Materialien wie Plastikschnipsel auf wertvollen Böden landen. Das Gesetz sehe auch vor, dass die Bodenqualität stichprobenartig geprüft wird.

FPÖ hat gegen Bodenschutzgesetz gestimmt

Für ÖVP-Landwirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein ist das Gesetz ein wichtiges Mittel, die Bodengesundheit zu sichern. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sieht keine Notwendigkeit für ein eigenes Bodenschutzgesetz. Es gebe genügend Gesetzesmaterien mit entsprechenden Schutzvorschriften. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen, die Freiheitlichen stimmten dagegen. Das Bodenschutzgesetz soll in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden.

Moosbrugger: Wichtiger Schritt

Für Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger ist das am Mittwoch beschlossene Bodenschutzgesetz ein richtiger Schritt für die Sicherung der Qualität unserer Böden. Insbesondere der Eintrag von Stoffen, die nicht in den natürlichen Nährstoffkreislauf gehören, seien zu unterbinden.