Politologin: Zukunft für schwarz-grüne Westachse ungewiss

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht die schwarz-grüne Westachse vor einem Belastungstest. Auch die demonstrative Herzlichkeit in der neuen türkis-blauen Bundesregierung dürfte im Herbst auf den Prüfstand gestellt werden.

Interessant werde sein, wie die Landtagswahlen im Frühling in Tirol und Salzburg ausgehen, sagt Stainer-Hämmerle im „Vorarlberg heute“-Studiogespräch. Wenn es die Grünen nicht mehr in die jeweilige Landesregierung schaffen, könne es sein, dass Vorarlberg als letztes Mitglied der schwarz-grünen Westachse übrig bleibe. Wie sich das auf die Landtagswahl 2019 auswirke, bleibe abzuwarten.

Zentralistische Tendenzen im Programm?

Auch der „neue Stil“ der Bundesregierung stehe spätestens im Herbst auf dem Prüfstand. Dann übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die FPÖ sei bislang bekanntlich eher EU-kritisch gewesen: „Wir werden sehen, ob da noch diese gemeinsamen Positionen zu finden sind.“

Einmal mehr thematisierte die Politologin die zentralistischen Tendenzen im Regierungsprogramm. Immer wieder sei von einheitlichen Richtlinien, Strategien und Zielen die Rede. Dabei gehe es um einen stärkere Zentralisierung des Staates. Bezeichnend sei die Debatte um die Unterbringung der Asylwerber: Hier plant die Regierung, NGOs zu entmachten und die Unterbringung zu verstaatlichen.

Link:

• Politologin: Regierung will Macht zentralisieren (vorarlberg.ORF.at, 18.12.2017)