Politologin: Regierung will Macht zentralisieren
Macht von der EU zurück nach Österreich zu holen, aber auch Macht von den Bundesländern zum Bund zu holen seien die Tendenzen im Regierungsprogramm, so Stainer-Hämmerle. Man sehe in vielen Bereichen Begrifflichkeiten „einheitliche Leitlinien“ oder „über alle Gebietskörperschaften hinweg“, was im Grunde eine starke Zentralisierung hin zum Bund bedeute und von den Bundesländern weg. Man werde sehen, ob sich die ÖVP das gefallen lasse, schließlich verstehe sie sich immer noch als starke föderalistische Partei.
„Kurz wird Konsens suchen müssen“
Im Regierungsprogramm finden sich viele Ziele, deren Umsetzung und Gesetzeswerdung dauern könne. Die beiden Parteien müssten einen Konsens finden, auch innerhalb der Parteien müsse ein Konsens gefunden werden. Heinz-Christian Strache und die FPÖ würden kein großes Problem haben. Für Sebastian Kurz werde der Tag kommen, an dem er die einzelnen Parteiinteressen, Bundesländer und auch Bünde wieder verstärkt integrieren müsse. Immerhin brauche er zumindest seine Abgeordneten geschlossen hinter sich im Parlament.
Personell, sagt Stainer-Hämmerle, sei Kurz einiges gelungen: Frauen, Parteifreie und Experten habe er ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten seiner Partei in die Regierung aufgenommen. Logische Folge sei gewesen, dass Wolfgang Sobotoka, ehemaliger ÖVP-Innenminister, „weggelobt“ werden musste.
Unschöne Rochade um den Nationalratspräsidenten
Diese Rochade mit Elisabeth Köstinger sei natürlich nicht sehr schön. Es sei eine Missachtung des Parlamentes. Das kritisierten auch die Oppositionsparteien, vor allem Matthias Strolz, der schon im Vorfeld immer wieder gesagt hat, das Parlament sei kein „Durchhaus“. Und der Einfluss der Regierung auf das Parlament werde in Österreich schon seit Jahren kritisiert.
Auf die Frage, ob das Regierungsprogramm überwiegend eine ÖVP-Handschrift trage, meint Stainer-Hämmerle: „Beim Rauchverbot hat Kurz sich breitschlagen lassen. Er bekam dafür ein klares Bekenntnis zur EU, ein klares Bekenntnis zu CETA und vielleicht sogar einen Ministerposten“, schließt Stainer-Hämmerle.