Opposition übt Kritik an neuer Regierung

LH Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Chef Reinhard Bösch zeigen sich zufrieden mit der neuen Regierung. Die Opposition kritisiert indes, dass sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium in den Händen einer Parteil ist.

Die Parteichefs von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, haben Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen informiert. Einer Angelobung der neuen Regierung Anfang nächste Woche stehe nichts im Wege, sagte Van der Bellen nach der Unterredung - mehr dazu in news.ORF.at.

Danach segneten die Parteigremien das Bündnis ab - dazu geladen waren auch Landeshauptmann Wallner und Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch. Samstagnachmittag präsentierten Kurz und Strache dann ihr Programm der Öffentlichkeit - mehr dazu in Personal und Programm: ÖVP und FPÖ präsentieren Regierung.

„Aufbruch in neue Zeit kann kommen“

Wallner zeigte sich nach dem Gremium zufrieden mit dem Programm der neuen Regierung. Es passe „in Summe ganz gut“. Inhaltlich gehe es um Standortsicherung, Entlastung für Bürger, mehr Sicherheit und einen klaren Kurs im Bereich des Asylwesens. Wallner geht davon aus, dass auch künftig auf Augenhöhe „auf Augenhöhe“ mit den Ländern zusammengearbeitet werde. Es sei beim Gremium jedenfalls spürbar gewesen, dass ein Aufbruch in eine neue Zeit kommen könne.

Audio: Wallner zur neuen Regierung

Wallner spricht von „gewaltigem Reformstau“

Auch mit dem Regierungsteam zeigte sich Wallner zufrieden. Die Mischung aus erfahrenen Personen und „interessanten Quereinsteigern“ sei „nicht so schlecht“, sagte er im Gespräch mit der APA. Daher sei die Entscheidung im Bundesparteivorstand auch „einstimmig“ gefallen. Das Regierungsprogramm bezeichnete Wallner als „zukunftsorientiert“.

Die Stimmung sei beim Gremium sehr gut gewesen. Jetzt gelte es, der Regierung eine Chance zu geben. Man müsse jetzt mit der Arbeit beginne, es sei ein gewaltiger Reformstau vorhanden. Es sei gut, das die Regierungsbildung vor Weihnachten abgeschlossen werde könne - ein Blick auf Deutschland zeige das Gegenteil: da komme im Moment gar nichts zustande.

VGKK: Rücklagen sollen im Land bleiben

In punkto Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen habe man noch einmal klar festgehalten, dass nicht gegen die Bundesländer gearbeitet werde. Man habe schriftlich klar fixiert, dass Rücklagen im Land blieben und dass man eine gesetzlich fixierte Budgetautonomie im Land haben wolle, so Wallner gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Gewisse Reformen müsse es geben, aber es müsse auch klar sein, dass die Länderinteressen gewahrt werden. Er sehe eben das grundsätzlich gewährleistet.

Rechtspopulismus: „Kein Grund zur Sorge“

Mit Bedauern nimmt Wallner die Aufhebung des Rauchverbots in Lokalen zur Kenntnis. Hier hofft er, dass die FPÖ im Zuge der Regierungszusammenarbeit „doch noch zur Vernunft kommen werde“. Generell müsse man sich nicht vor rechtspopulistischen Tendenzen fürchte, so Wallner - wenn die Grundlage des Regierungsprogramms eingehalten werde, gebe es keinen Grund zur Sorge. Der Koalitionspakt als Richtschnur lasse derartige Entwicklungen gar nicht zu, so Waller im Gespräch mit ORF-Redakteurin Christine Amon.

Kein Minister aus Vorarlberg

Unter den neuen Ministern sind keine Vorarlberger zu finden - zuletzt waren Bösch und ÖVP-Stadträtin Veronika Marte im Gespräch für einen Ministerposten.

FPÖ-Landesparteiobmann Bösch zeigte sich gegenüber ORF Radio Vorarlberg nicht enttäuscht darüber, dass er nun doch keinen Ministerposten belegt. Mit dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek Mario werde ein ausgewiesener Experte Verteidigungsminister, man habe eine ausgezeichnete Wahl getroffen.

Bösch sieht Länderinteressen gewahrt

Generell ist Bösch mit den Inhalten des Regierungsprogramms „quer über alle Fachgebiete hinweg sehr zufrieden.“ Er sieht im neuen Regierungsprogramm auch die Länderinteressen gewahrt. Man habe vor allem auch im Bereich der Sozialversicherungen und Krankenkassen eine Lösung gefunden, die sicherstelle, dass ein Diskussionsprozess mit den Ländern eingeleitet werde und dass die Landesebene nach wie vor Planungs- und Finanzierungshoheit in diesem Bereich haben werde.

FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch zur neuen Regierung

SPÖ: Keine gegenseitige Kontrolle möglich

Die Vorarlberger Opposition kritisiert indes, dass bei der neuen Regierung sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium in den Händen einer Partei ist - nämlich bei der FPÖ. SPÖ-Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger betonte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass diese zwei Bereiche bisher immer getrennt gewesen seien, um eine gegenseitige Kontrolle zu ermöglichen. Jetzt könne man das nicht mehr. Darum gebe es auch Beobachter, die fordern, dass die anderen Parlamentsparteien unter Verschwiegenheit zur Kontrolle eingebunden seien, so Sprickler-Falschlunger.

Grüne: Großes Gefahrenpotential

Grünen-Klubobmann Adi Gross hält es für bedenklich, dass „die gesamte bewaffnete Macht“ sowie alle Geheimdienste bei einer Partei beheimatet seien. Es sei gar nicht auszudenken, was da jetzt an sensiblen Daten vorhanden sei. Das Gefahrenpotential - Stichwort „Überwachungsstaat“ - sei sehr groß, so der Grünen-Klubobmann.

NEOS: Kritik an Außenministerin

In dieselbe Kerbe schlägt auch NEOS-Klubchefin Sabine Scheffknecht. Außerdem sei sie nicht sicher, ob Karin Kneissl (FPÖ) als neue Außenministerin das „richtige Zeichen für Österreich nach Außen“ sei. Mit der Freiheitlichen sei es international einfach schwierig, so Scheffknecht. Noch dazu sei Kneissl eine Quereinsteigerin, Erfahrung wäre jedoch wichtig gewesen, meint Scheffknecht weiter.

Die neue Regierung wird aus einem Team aus 16 Vertretern bestehen - mehr dazu in news.ORF.at.

Link:

• ÖVP-FPÖ-Spitzen informieren Van der Bellen (news.ORf.at, 16.12.2017)