Post-Probleme waren Thema im Landtag
Einig waren sich alle Parteien, dass die Ursachen für die aktuellen Probleme der Post nicht bei den Mitarbeitern zu suchen sind. Diese würden ihre Arbeit hervorragend erledigen. Der Grund liege vielmehr im Management. Zu wenige Filialen, zu wenig Personal und zu wenig Lohn würden zu den Zustellverzögerungen führen. Ein Schreiben einer Bank hätte von Bregenz nach Bludenz 16 Tage gebraucht, sagte FPÖ-Abgeordnete Nicole Hosp - das sei kein Einzelfall.
Rücktrittsforderungen und Lösungsansätze
Für SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer liegt das Problem an der Spitze der Post, sie forderte daher den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Georg Pölzl. Er würde seine Arbeit nicht gut machen. Für die Lösung der Zustellprobleme sah Grünen-Klubchef Adi Gross aber auch die Politik gefordert. Letztlich müsste das Postmarktgesetz geändert werden, zum Beispiel mit kleineren Zustellbezirken.
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In der Aktuellen Stunde wurde am Donnerstag über die Probleme bei der Post diksutiert. Einig waren sich alle, dass die Damen und Herren, die tagtäglich als Postzusteller ihre Bestes geben, für die Misere nicht verantwortlich sind.
Rüdisser: Weg führt nur über höhere Löhne
Für Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) kann der Weg nur über höhere Löhne führen. Solange die Post vom Neusiedlersee bis zum Bodensee das Gleiche bezahle, werde man das Personalproblem im Land nicht lösen können. Die Entlohnung müsse über dem Kollektivvertrag liegen, um in Vorarlberg Mitarbeiter zu bekommen. Als Beispiel nannte Rüdisser den Zoll: Mitarbeiter, die in Vorarlberg arbeiten, erhalten wegen der höheren Lebenshaltungskosten eine Sonderzulage.
NEOS scheitert mit Antrag zu Kinderbetreuung
Ein Antrag von NEOS, der einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr forderte, scheiterte indes. ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten im Landtag dagegen. NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht hatte argumentiert, dass jeder, der einen Platz für sein Kind benötigt, nicht nur auf eine Warteliste gesetzt werden sollte. Bei den Gegnern wies etwa der FPÖ-Abgeordnete Dieter Egger darauf hin, dass es bei Weitem nicht genug pädagogisches Personal gebe, um diesen Rechtsanspruch einzuführen.
Erfolgreiche „Gefährder“-Initiative
Einem weiteren Antrag war größerer Erfolg beschieden: „Gefährder“, also Leute, die mit häuslicher Gewalt aufgefallen sind, sollen ohne ihre Zustimmung beratenden Einrichtungen gemeldet werden. Die Inititiative dazu kam von Sandra Schoch und Vahide Aydin von den Grünen. Bisher werde für die Meldung an die ifs-Gewaltberatung die Zustimmung der Gefährder benötigt. Künftig sollen diese Leute automatisch von der Polizei gemeldet werden, das solle der Bund ins Sicherheitspolizeigesetz schreiben. Dafür waren Vertreter aller Parteien im Landtag.
Ganz einig war man sich aber doch nicht: Die freiheitliche Frauensprecherin Nicole Hosp wollte außerdem, dass Gefährder zu drei Beratungsgesprächen verpflichtet werden. Die anderen Parteien zogen nicht mit. Ein potenzieller Gewalttäter brauche die innere Bereitschaft zu einer Beratung, sonst nütze sie überhaupt nichts. Deshalb hätten verpflichtende Beratungsgespräche keinen Sinn.