Landtagsdiskussion um Anstand und Moral

Heute stand in der „Aktuellen Stunde“ im Landtag der umstrittene Grundstücksdeal in Hard auf dem Programm. Dabei entfachte sich eine emotionale Diskussion rund um Moral und Anstand der Politiker.

Der Grundstückskauf in Hard hatte für politischen Zündstoff gesorgt: Der ÖVP-Gemeindepolitiker Albert Büchele wollte einem betagten Mann ein Grundstück um einen Bruchteil des Wertes abkaufen. Involviert in den Kauf war auch der Anwalt und ÖVP-Landtagsabgeordnete Matthias Kucera, der in weiterer Folge Selbstanzeige erstattete. Die Opposition forderte nach Bekanntwerden des Vorfalles dessen Rücktritt.

Allgäuer verweist auf Verhaltenskodex

Die Freiheitlichen, die das Thema vorgegeben hatten, sprachen von einem unmoralischen Verhalten der ÖVP. Der Verhaltenskodex, der von ÖVP-Granden wie Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber entwickelt worden sei, sei offensichtlich bedeutungslos geworden. Darin stehe im Vorwort, dass Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung in der Volkpartei Tradition hätten.

Wallner wehrt sich gegen Kritik

Weiters waren die Freiheitlichen ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner vor, er mache es sich als ÖVP-Landesparteiobmann zu leicht, wenn er sich hinter der Selbstanzeige Kuceras bei der Rechtsanwaltskammer verstecke. Wallner räumte ein, dass es geholfen hätte, wenn Kucera nach Bekanntwerden des Geschäftes die Öffentlichkeit vollständig über seine anwaltlichen Aktivitäten informiert hätte.

Wallner machte aber deutlich, dass er - wenn es um Moral, Anstand und Fairness gehe - es jederzeit mit Allgäuer und allgemein den Freiheitlichen wie auch der SPÖ aufnehme. Man könne gerne die Diskussion fortsetzen, wer mit welchen moralischen Maßstäben „hier herinnen“ im Landtag sitze.

Grüne fordern Konsequenzen für Büchele

Grünen-Klubobmann Adi Groß sieht bei Kucera eine schiefe Optik. Weitere Konsequenzen fordert Groß für den Kaufinteressenten Albert Büchele. Es sei „einfach ungeheuerlich, einen dementen 96-jährigen Mann derart zu übervorteilen“. Büchele sei nämlich eindeutig, der Profiteur des Grundstücksgeschäfts. Gross forderte Büchele einmal mehr auf, seinen Sitz im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg unverzüglich zu räumen.

Audio: ORF-Redakteur David Breznik analysiert die Landtagsdiskussion zum umstrittenen Harder Grundstücksdeal.

Die NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht gesteht Kucera ein, dass im anwaltlichen Berufsalltag Fehler passieren. Aber Kucera habe dann öffentlich die Unwahrheit gesagt. In einer Pressekonferenz habe Kucera davon gesprochen, dass er als Vertragsanwalt grundsätzlich für beide Seiten zuständig sei. Dann sei er aber eindeutig als Anwalt von Büchele aufgetreten.

SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch verwies darauf, dass beim Verkauf des 1.600 Quadratmeter großen Grundstücks um 50.000 Euro bei Kucera sämtliche Alarmglocken läuten hätten müssen. Diesen Deal hätte der Anwalt aus Sicht von Ritsch nie machen dürfen.

Auer angelobt

Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung wurde Manuela Auer als neue Abgeordnete angelobt. Die Sozialdemokratin ersetzt Reinhold Einwallner, der in den Nationalrat gewählt worden ist. Auer ist Arbeiterkammer-Vizepräsidentin und Landesgeschäftsführerin des ÖGB.

Weiters am Programm der Landtagssitzung stehen unter anderem eine Änderung der Landesverfassung sowie das Thema Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

Links:

• Hard-Deal: Käufer Büchele geht in Berufung (vorarlberg.ORF.at, 2.11.2017)
• Kammeranwalt prüft Harder Grundstücksdeal (vorarlberg.ORF.at, 1.11.2017)