Höchstgericht prüft Raumplanungsgesetz

Nach einer Baubewilligung für einen Lebensmittelmarkt in Frastanz prüft der Verfassungsgerichtshof Teile des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes. Anrainer lösten die Prüfung durch ihre Beschwerde aus. Der Supermarkt ist bereits in Betrieb.

Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten über die Raumplanung in Vorarlberg diskutiert. Nun wird das entsprechende Gesetz auch juristisch unter die Lupe genommen. Der Verfassungsgerichtshof kündigte nach Angaben der Wirtschaftspresseagentur an, Teile des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Anlass ist der Bau eines Supermarktes in Frastanz, gegen den sich Anrainer von Beginn an gewehrt hatten.

Quellschutzgebiet war kein Hindernis

Vor einem Jahr begann die Handelskette mit dem Bau eines neuen Eurospar-Marktes in Frastanz. Das Grundstück befindet sich neben der Brauerei Frastanzer. Vorausgegangen waren umfangreiche Umwidmungen von Freihalteflächen in Baumischgebiet. Der Neubau in einem Quellschutz-Gebiet wurde von der Marktgemeinde Frastanz genehmigt.

Supermarkt bereits in Betrieb

Seit drei Monaten ist der 1.400 Quadratmeter große Markt in Betrieb. Schon während des Bewilligungsverfahrens hatten Anrainer beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingereicht. Jetzt waren sie damit erfolgreich. Laut VfGH werden Bereiche aus dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Dabei geht es vor allem um bewilligte Ausnahmen von Bebauungsplänen.

Forum Raumplanung will Grünflächen erhalten

Grünflächen müssen erhalten werden, nicht nur vom Umfang her, sondern auch in der Qualität. Das war der Tenor beim zweiten Forum Raumplanung am Gutshof Heidensand in Lustenau. 140 Quadratkilometer der Fläche in Vorarlberg sind Grünzone. Das sind fünf Prozent der Gesamtfläche. Die Landesgrünzone wurde vor 40 Jahren verordnet. Damals war das noch relativ leicht, aber doch ein Glücksfall, sagte Helmut Feuerstein, der damalige Leiter der Raumplanungsabteilung bei der Veranstaltung.