Arbeitszeit: „Sozialpartner haben versagt“

Nachdem sich die Sozialpartner am Freitag zwar auf den Mindestlohn - nicht aber auf eine Arbeitszeitflexibilisierung - geeinigt haben, kommt jetzt massive Kritik von der Industriellenvereinigung (IV). Die Sozialpartner hätten versagt, sagt IV-Präsident Martin Ohneberg.

Seit Jahren poche die Wirtschaft auf eine Arbeitszeitflexibilisierung, sagt Ohneberg. Und wieder sei eine Chance vertan worden. Es sei aus seiner Sicht „einseitig“ der Mindestlohn beschlossen worden, der die Wirtschaft mehrere 100 Millionen Euro kosten werde. Die Sozialpartner hätten versagt, es gehe darum, endlich die Grauzonen in der Arbeitszeit zu legalisieren, damit vernünftig gearbeitet werden könne. Ohneberg hofft nun auf die Zeit nach der Nationalratswahl im Oktober. Die Zeichen der Zeit sollten dann erkannt werden, wenn nötig auch ohne die Sozialpartner, sagt Ohneberg.

Mindestlohn fix - keine Lösung für Arbeitszeit

Nur einen Teilerfolg haben die Sozialpartner bei ihren von der Regierung aufgetragenen Verhandlungen über Mindestlohn und Flexibilisierung der Arbeitszeit geschafft. Ein Mindestlohn von 1.500 Euro brutto für alle soll bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden, teilten die Spitzen der Sozialpartner mit. Keine Einigung gab es hingegen bei den Arbeitszeiten. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl glaubt, dass Wahlkampfkalkül die Einigung verhinderte, ÖGB-Chef Erich Foglar meinte, die Schwierigkeit liege darin, eine Lösung über alle Branchen zu finden - mehr dazu in ORF.at.

Wer sind die Sozialpartner?

In Österreich wird die Sozialpartnerschaft von vier Sozialpartnern gebildet, die jeweils die Interessen verschiedener Personengruppen vertreten. Die Arbeitnehmer werden von den zwei sozialdemokratisch dominierten Interessensvertretungen, der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund vertreten. Die Interessen der Arbeitgeber vertritt die christdemokratisch dominierte Wirtschaftskammer Österreich. Die vierte Interessensvertretung, die der Landwirte, ist die christdemokratisch dominierte Landwirtschaftskammer.