Wallner hat Vorsitz in Landeshauptleutekonferenz

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Freitag den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Er und sein Vorgänger, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), sind sich einig: Der Föderalismus gehöre gegen zentralistische Tendenzen verteidigt.

Platter verwahre sich gegen die da und dort vertretene Ansicht, dass die Landeshauptleute die Verhinderer seien. Das habe man zum Beispiel bei der Bildungsreform und den Modellregionen zur Gemeinsamen Schule gesehen, wo Tirol und Vorarlberg vorangegangen seien, während im Bund Blockade herrschte.

Wallner glaube mit Blick auf seinen Vorsitz in den nächsten Monaten nicht an große Reformen - immerhin nahe der Wahlkampf. Und da drohe auch Gefahr aus dem Bund, erinnert Wallner an Nationalratsbeschlüsse vor der Wahl 2008 - damals seien "die Milliarden sehr schnell über den Tisch gegangen, und die Gegenfinazierung hat gefehlt. Den Kreislauf von Wahlversprechen und Sparpaketen am nächsten Tag sollte man nicht unterstützen, so Wallner - mit der gestrigen Abschaffung des Pflegeregresses gebe es schon wieder eine Entscheidung, deren Gegenfinanzierung ungeklärt sei. Mehr dazu in Pflegeregress: Wallner will Kosten ersetzt haben.

„Vermittler zwischen Bund und Ländern“

Der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz wurde am Freitag im Bregenzer Festspielhaus übergeben. Vorarlberg werde auf eine nüchterne Sachpolitik setzen und den Vorsitz besonnen und sachlich anlegen, kündigte Wallner an. Er wolle als guter Vermittler zwischen dem Bund und den Ländern auftreten.

Thematisch sieht der Landeshauptmann auch im zweiten Halbjahr 2017 die Themen Sicherheit und Asyl sowie Wirtschaft und Arbeit im Mittelpunkt der Arbeit. Zudem soll auch ein konkreter Forderungskatalog der Länder an die neue Bundesregierung und eine Länderposition zur Weiterentwicklung der EU erarbeitet werden.

Vorarlberg führt auch Vorsitz im Bundesrat

Mit dem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat Vorarlberg für das zweite Halbjahr 2017 auch den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Sonja Ledl-Rossmann übergab das Präsidentenamt an Edgar Mayer.