FPÖ will jährlichen Islamisierungsbericht

Die Vorarlberger Freiheitlichen haben der schwarz-grünen Landesregierung am Dienstag ein unambitioniertes Programm vorgeworfen und eine Art Hausaufgabenheft präsentiert. Vor allem in punkto Sicherheit gebe es Nachholbedarf.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Christof Bitschi verlangte bei der Pressekonferenz am Dienstag etwa 200 zusätzliche Polizisten und einen Kampf gegen den politischen Islam im Land. „Darum fordern wir beispielsweise, dass die Predigten in den Moscheen in deutscher Sprache abgehalten werden müssen und dass auch rigorose Kontrollen in Sachen Moscheen durchgeführt werden.“

Außerdem soll die Kontrolle des Islamunterrichts verbessert werden. Ein jährlicher Islamisierungsbericht soll Auskunft darüber geben, in welchem Ausmaß die Scharia praktiziert wird und wie hoch das Gewaltpotenzial im Land ist. „Diesbezüglich braucht es natürlich auch eine Aufstockung in Sachen Verfassungsschutz“, so Bitschi. Er regte zudem neuerlich an, Dschihad-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.