Wallner sieht Integration wieder am Anfang

Vorarlbergs Politiker sehen das „Ja“ der Türkei zu mehr Befugnissen für den Präsidenten sehr kritisch: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht nach dem Referendum die Integration in Vorarlberg wieder am Anfang.

Mit dem knappen „Ja“ im Türkei-Referendum entferne sich das Land weiter von Europa, so Wallner: „Menschenrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz - all das sind Dinge, die zu den demokratischen Prinzipien Europas gehören. Ein Land mit einer solchen Verfassung steht klar im Widerspruch zu diesen Werten und hat keinen Platz in der EU.“

Wallner: „Wir verlangen Anpassung“

Wallner sagte in „Vorarlberg heute“, auch den in Vorarlberg beheimateten Türken müsse klar gemacht werde, dass unsere Grundsätze und unsere Verfassungswerte gelten. „Wir verlangen Anpassung“, so Wallner - das habe in den letzten Jahren aber nur mäßig funktioniert. "In den Fragen der Integration stehen wir - wenn man so will - wieder am Anfang.“

SPÖ sieht Ende der Demokratie in der Türkei

Die Sozialdemokraten in Vorarlberg sehen mit dem Ausgang des Referendums auch das Ende der Demokratie in der Türkei gekommen. Vor allem die Auslandstürken hätten wesentlich zum Sieg beigetragen, sagte SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger in einer Aussendung.

Knappe Abstimmung nur schwacher Trost für Rauch

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) sprach von einem schwachen Trost, dass die Abstimmung für Präsident Erdogan sehr knapp ausgegangen sei. Das werde überlagert von der Tatsache, dass vermutlich die im Ausland lebenden Türken den Ausschlag gegeben hätten.

Scharfe Kritik der FPÖ

FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch nutzte das Türkei-Referendum für scharfe Kritik an den Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene. Die Zuwanderungspolitik von Rot, Grün und Schwarz sei gescheitert. Außerdem sei jetzt klar, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden könne. Und allen Unterstützern der türkischen Verfassungsänderung riet Bösch wörtlich: „Wer hier selber sämtliche Freiheiten und Rechte genießt, aber nicht viel von diesen demokratischen Werten hält, soll in die Türkei zurückkehren.“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag das Referendum für eine Verfassungsreform samt Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit knapper Mehrheit für sich entschieden - mehr dazu in Knappes Ja: Erdogans Sieg spaltet die Türkei (ORF.at).

Links

• Türkei-Referendum: Warteschlange im Konsulat (vorarlberg.ORF.at; 27.3.2017)