Wahlkampf: Land stärkt Gemeinden den Rücken

Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker sorgten zuletzt auch in Vorarlberg für Diskussionsstoff: Die Gemeinden klagten über mangelnde Unterstützung des Landes. Am Montag trat jetzt ein Sicherheitsgipfel im Landhaus zusammen.

Türkische Wahlkampfveranstaltungen in ganz Europa sorgen derzeit für Diskussionen. Auch in Vorarlberg wurde am Wochenende eine türkische Wahlveranstaltung in Hörbranz vom Bürgermeister untersagt. Wahlgekämpft wurde trotzdem: Der türkische Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin postete am Freitag ein Foto auf Facebook, das ihn im UETD-Büro in Bregenz offenbar im Kreise von österreichischen Anhängern zeigte.

Schwärzler sagt Unterstützung zu

Das rief die Kritiker auf den Plan. Gemeideverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP) beklagte, dass die Gemeinden bei der Einschätzung, welche Veranstaltungen sie verbieten können, allein gelassen würden. Am Montagmittag traten Landesregierung, Gemeindeverband und Landespolizei zusammen und berieten, was gegen unerwünschte türkische Wahlkampfveranstaltungen unternommen werden kann.

Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) sagte nach den Beratungen Abhilfe zu: Erstens müssten Veranstaltungen angemeldet werden, stellte Schwärzler klar. Sollte das nicht der Fall sein, handle es sich um einen Straftatbestand. Zweitens sei jede Veranstaltung zu prüfen im Hinblick auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit. „Und das Dritte ist, dass wir schon klar sagen: Wir wollen eine Wahlauseinandersetzung, die in der Türkei ist, nicht in diesem Land.“

Ludescher: Verbote schwierig

Verbieten könne man eine Wahlkampfveranstaltung nicht ohne weiteres, bestätigte Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher. Als Polizei gehe das nicht, man könne aber als Versammlungsbehörde aktiv werden - etwa in Bregenz, wo die Landespolizeidirektion diese Funktion erfüllt. Als solche sei man aber an das Versammlungsgesetz gebunden, „das ja die Versammlungsfreiheit als sehr hohes Gut kaum einschränken lässt.“

Ludescher verwies auch darauf, dass in der Vergangenheit mehrfach verschiedene türkische Gruppierungen aufeinander losgegangen seien - das könne man auch jetzt nicht ausschließen.

Köhlmeier erinnert an Hausrecht

Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier erinnerte deshalb ans Hausrecht: „Aus diesem Grund appelliere ich auch an alle Gemeindeverantwortlichen, keine kommunale Infrastruktur für derartige Wahlkampfveranstaltungen bzw. -auftritte zur Verfügung zu stellen.“

Natürlich müsse man in diesen Fällen mit Augenmaß vorgehen, so Köhlmeier weiter. Die Grundrechte müssten gewahrt werden. Allerdings gehe es auch um öffentliche Infrastruktur - und da gebe es „in der Regel Pachtverträge, die auch aufzulösen sind im Bedarfsfall.“

Dincer: Großes Konfliktpotential

Das bevorstehende Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei führte in Vorarlberg in jüngster Vergangenheit zu Konflikten unter Türken. Das Konfliktpotential sei bedenklich, sagte Adnan Dincer, Obmann der Migranten-Partei NBZ. Er hoffe, dass es sich nicht demnächst auf der Straße entlade.

Hätten sich hierzulande Befürworter des türkischen Präsidenten und Anhänger der Opposition bisher noch gegenseitig akzeptiert, so träten heute Streitigkeiten offen zutage, erklärte Dincer.

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• NBZ