Entscheidung bei Wahlkartenaffäre in Bludenz

In das Verfahren rund um die Wahlkartenaffäre bei der Bludenzer Bürgermeister-Stichwahl kommt Bewegung. Jetzt hat der Weisungsrat entschieden.

Zwei Monate, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck ihren Vorhabensbericht an das Justizministerium geleitet hatte, entschied jetzt der Weisungsrat darüber. Staatsanwalt Hansjörg Mayer rechnet mit einer raschen Verständigung aus Wien. Dann wird feststehen, ob die Ermittlungen eingestellt, oder die sechs Verdächtigen - darunter auch der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer (ÖVP) - angeklagt werden, so Mayer gegenüber dem ORF. Ermittelt wurde wegen Amtsmissbrauchs und Wahlfälschung.

Hohenems: Ein Beamter wurde angeklagt

Im Zusammenhang mit der Wahlkarten-Affäre bei der Bürgermeisterwahl in Hohenems hat die Staatsanwaltschaft bereits Ende Jänner eine Entscheidung getroffen. Es wurde Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Beamten erhoben. Das Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) wurde eingestellt - mehr dazu in: Wahlkarten-Affäre: Beamter wird angeklagt.