Neues Regierungsprogramm: Wallner skeptisch
Dass klare und an Fristen geknüpfte Akzente gesetzt werden sollen, findet Wallner zwar sinnvoll. Er bedauert im Gespräch mit dem ORF Vorarlberg aber, dass noch weitgehend unklar sei, wie die insgesamt vier Milliarden Euro teuren Maßnahmen finanziert werden sollen. Offen sei auch noch, ob die Länder zum Sparen gezwungen werden.
Für Wallner stellt sich die Frage, ob der Aufwand für dieses Ergebnis gerechtfertigt war. Er empfiehlt der Bundesregierung, rasch in den „Arbeitsmodus“ zurückzukehren: „Die vergangene Woche war geprägt von Theaterdonner, von Inszenierungen, von Ultimaten, von Provokationen, verstehen tue ich das nicht.“ Die Bevölkerung hoffe, dass die Regierung arbeite - und nicht herumstreite.
Kommen Neuwahlen?
Die designierte SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger teilt Wallners Skepsis nicht. Sie begrüßt vor allem, dass bei jedem Vorhaben ein verbindlicher Starttermin stehe. „Ich denke, diese Verbindlichkeit braucht die Regierung jetzt, damit sie wirklich glaubhaft ist.“
Uneins sind sich Wallner und Sprickler-Falschlunger auch beim Thema Neuwahlen. Die designierte SPÖ-Chefin geht nicht von Neuwahlen aus. „Das wird die ÖVP auch gemerkt haben: Das war die letzte Chance“, so Sprickler-Falschlunger. Wallner spricht hingegen von einem „arg angekratzten“ Vertrauensverhältnis: „Ich meine, man muss hier auch weiterhin mit allem rechnen.“
Zurückhaltung bei FPÖ, Grünen und NEOS
FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer stellt seinerseits in Abrede, dass es sich bei dem am Montag präsentierten Programm um einen echten Neustart handle. „Ein echter Neustart wäre, wenn man die Kraft hätte, in Neuwahlen zu gehen.“ Es habe sich gezeigt, dass ÖVP und SPÖ auf Bundesebene eben nicht miteinander könnten.
Grünen-Chef Johannes Rauch stößt sich indes vor allem daran, dass mit dem Regierungsprogramm dem Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet werde. Und NEOS-Obfrau Sabine Scheffknecht sagt, dass Neuwahlen trotz der zur Schau gestellten neuen Harmonie noch nicht vom Tisch seien. Das neue Regierungsprogramm sei in großen Teilen unausgegoren.
Neues Programm nach fünf Tagen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Montag ein neues Regierungsprogramm präsentiert. Fünf Tage verhandelten die Regierungsparteien über ein Arbeitsprogramm bis zur nächsten Nationalratswahl im Herbst 2018. Zuletzt hatte es immer wieder geheißen, die Koalition stehe vor dem Aus.