Kritik an Bußgeld-Idee für leere Wohnungen

Die FPÖ kritisiert den Vorschlag der SPÖ, die ein Bußgeld von Besitzern für leerstehende Wohnungen fordert. Statt einer „Belastungskeule für die Eigentümer“ brauche es eine Verländerung und Flexibilisierung des Mietrechts.

Ein von der SPÖ gefordertes Bußgeld für Besitzer von leerstehenden Wohnungen komme überhaupt nicht in Frage, so FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer in einer Aussendung. Um mehr leerstehende Wohnungen auf den Markt bringen zu können, müsse das Mietrecht geändert werden.

Viele Wohnungsbesitzer seien verständlicherweise nicht bereit, die restriktiven Auflagen des geltenden Mietrechts zu erfüllen, so Weixlbaumer. Mit einer Verländerung und einer damit verbundenen Flexibilisierung des Gesetzes könnte ein nicht unerheblicher Teil leerstehender Wohnungen rasch auf den Markt kommen.

SPÖ: Bußgeld für leere Wohnungen denkbar

Die SPÖ Vorarlberg ruft 2017 zum Jahr des leistbaren Wohnens aus. Sie fordert die Integrierung gemeinnütziger Wohnungen in private Projekte. Für Klubobmann Ritsch ist auch eine Geldbuße für Wohnungseigentümer denkbar, die Wohnungen leerstehen

Den Recherchen der Vorarlberger Sozialdemokraten zufolge kostet ein Quadratmeter Wohnraum in Vorarlberg durchschnittlich 7,78 Euro Miete - zwölf Prozent mehr als im österreichischen Schnitt. Mit einem 10-Punkte-Programm wollen die Sozialdemokraten gegen die permanente Wohnungsnot ankommen.

Konkret wollen die Sozialdemokraten Mieter unter 30 Jahren zusätzlich fördern sowie Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe erhöhen. Am dringlichsten sind laut Klubobmann Michael Ritsch mehr gemeinnützige Wohnungen. Dazu sollen private Bauträger bei größeren geförderten Wohnanlagen künftig verpflichtet werden: Bei Wohnanlagen mit mehr als zehn Einheiten soll nach den Vorstellungen der SPÖ künftig ein Viertel der Wohnungen als gemeinnützig ausgewiesen sein.

Ritsch kann sich auch saftige Geldbußen vorstellen, wenn Eigentümer ihre Wohnungen unbegründet leer stehen lassen. In vier deutschen Städten gebe es bereits solche Sanktionen, und sie hätten große Wirkung gezeigt, so Ritsch. Dort seien viel mehr Wohnungen auf den Markt gekommen, und er würde das Thema gern diskutieren - einen Versuch wäre es seiner Ansicht nach wert.