Ein halbes Jahr Bundeskanzler Kern

Am 17. Mai wurde Christan Kern (SPÖ) neuer Bundeskanzler von Österreich und löste damit nach langen Querelen Werner Faymann ab. Von den Vorarlberger Parteien gibt es in einer Zwischenbilanz Lob und Tadel.

Bei seinem Amtsantritt versprach Kern, einen neuen Stil in die Regierung zu bringen - einen „New Deal“. Seither gilt er als SPÖ-Hoffnungsträger, der die Talfahrt bei Wahlen stoppen soll. Der ehemalige EU-Abgeordnete Herbert Bösch (SPÖ) streut seinem Parteikollegen Rosen, er sei immer schon der Ansicht gewesen, dass Faymann nicht der Richtige für das Amt sei. Kern sei sicher der bessere.

Lob und Kritik für den Kanzler aus der Politik ...

Die anderen Parteien sehen in Christian Kern eine Persönlichkeit mit parteipolitischen Fesseln. Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist Kern „jetzt in der Politik angekommen“ und habe gesehen, dass es da anders laufe als in der Wirtschaft. Für den grünen Klubobmann Adi Gross macht Kern eine gute Figur als Kanzler, unter anderem lobt Gross Kerns sozialpolitische Haltung unter anderem bei der Mindestsicherung.

Weniger zufrieden ist FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer: Vom New Deal sei wenig bis gar nichts übriggeblieben außer „alte Zöpfe“ wie die Maschinensteuer. NEOS-Landtagsabgeordnete Sabine Scheffknecht sagt, Kern hole die Ur-SPÖ-Wähler relativ gut wieder ab. Er sei eben schon sehr im Wahlkampfmodus, „dementsprechend bringt er bei den Reformen nichts mehr durch“.

... und aus der Wirtschaft

Zwischen 2010 und 2016 war Kern Vorstandsvorsitzender der ÖBB. Das ließ Vorarlbergs Wirtschaft hoffen: Man habe Kern in der Wirtschaftskammer als ÖBB-Chef sehr geschätzt, und man sei überrascht gewesen, dass Steuererhöhungen zu seinen ersten Maßnahmen gehört hätten, sagt Wirtschaftskammer-Direktor Helmut Steurer.

Der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker lobt Kerns Wirtschaftskompetenz gepaart mit einer hohen Sozialkompetenz. Kern engagiere sich persönlich sehr für die Arbeitslosen.