Einigung bei Finanzausgleich: Wallner zufrieden

Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sind nach eineinhalb Jahren abgeschlosen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist mit dem Ergebnis zufrieden. Er sieht auch einen ersten Schritt in Richtung Steuerautonomie.

Mit Abschlus der Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden steht nun fest, wie der 80-Milliarden-Euro-Kuchen während der nächsten vier Jahre auf die Gebietskörperschaften verteilt wird. Wallner als einer der Länder-Verhandler ist mit dem Ergebnis zufrieden, weil Vorarlberg für Land und Gemeinden künftig einige Millionen mehr bekommt. Das Ergebnis sei so nicht unbedingt zu erwarten gewesen, er sehe den Abschluss unter dem Strich positiv.

Audio: Erik Sandner hat mit Markus Wallner gesprochen.

Länder und Gemeinden bekommen insgesamt jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich – für zusätzliche Aufgaben und Mehrkosten, vor allem in den Bereichen Pflege und Gesundheit. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 125 Millionen Euro für Flüchtlingskosten. Ursprünglich hatten Länder und Gemeinden 500 Millionen mehr verlangt. Das sei keine Niederlage, so Wallner, natürlich seien die Anfangsforderungen immer sehr hoch. Man habe sehr viel durchsetzen können.

Wohnbauförderung wird verländert

Die Wohnbauförderung wird verländert: Der Wohnbeauförderungsbeitrag, der über Dienstnehmern und Dienstnehmer eingehoben wird, werde künftig an die Länder weitergegeben, diese hätten in diesem Bereich die volle Steuerautonomie. Was in Vorarlberg aufgebracht werde, werde auch in Vorarlberg bleiben. Das sei ein „erstes, durchaus nicht zu unterschätzendes Signal in Richtung einer Steuerautonomie“ und insofern „interessant“, als es den Beginn einer Änderung insgesamt bedeuten könne.